Strafverfahren sind auf dem Höchststand
Der Jahresbericht 2024 von Bezirksrat und Statthalteramt Bezirk Bülach zeigt unter anderem: Letztes Jahr wurden nahezu doppelt so viele Fahrzeuglenkerinnen und -lenker wie 2023 wegen zu hohem Tempo verzeigt. Rasen scheint sich zum neuen Volkssport zu entwickeln.
Gegenüber 2023 waren letztes Jahr nahezu doppelt so viele Fahrzeuglenker massiv zu schnell unterwegs. Bild Roger Suter
Im Jahr 2024 ist die Bevölkerung des Bezirks Bülach mit knapp einem Prozent nur marginal zum Vorjahr gewachsen. Demgegenüber steht ein Fallwachstum beim Statthalteramt Bezirk Bülach von knapp 32 Prozent. Dies entspricht einer Zunahme von 4987 Fällen auf gesamthaft 20 690 Neueingänge.
Strassenverkehr führt Statistik an
Die vom Statthalteramt behandelten Verfahren betreffen allesamt das Übertretungsstrafrecht. Die meisten Übertretungen werden wiederum im Bereich Strassenverkehr mit 10 736 Fällen (Vorjahr: 6525) begangen. Letztes Jahr waren beispielsweise im Bezirk Bülach 1656 Autolenker derart zu schnell unterwegs, dass die Übertretung direkt an das Statthalteramt verzeigt wurde. Hier stellt die Zunahme gegenüber der Vorjahresperiode nahezu eine Verdoppelung dar. Diese ist ebenfalls bei den Verstössen gegen ein gerichtlich verfügtes Park- oder Fahrverbot festzustellen. Diesbezüglich erlässt die Verwaltungsbehörde 1691 Verfügungen (Vorjahr: 816). Einzig bei den Verkehrsunfällen zeigt sich relativ ein stabiles Bild, denn die Polizei rapportiert über 2106 Fälle, was nur wenig häufiger ist als im Vorjahr.
Mehr Diebe und Schwarzfahrende
Erneut an zweiter Stelle finden sich die Übertretungen gegen das Personenbeförderungsgesetz. In 3771 Fällen werden Personen im Bezirk Bülach beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket erwischt und verzeigt. Im Vorjahr waren es 3411.
Am Flughafen Zürich werden 3106 Personen infolge Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz verzeigt. Dies sind rund 15 Prozent aller Verzeigungen und entspricht einer Zunahme von 4 Prozent.
«Das Statthalteramt fakturiert im letzten Jahr Bussen und Gebühren im Betrag von 7,06 Millionen Franken (Vorjahr: 5,73 Millionen Franken).»
Die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (Tätlichkeiten, geringfügige Diebstähle, Ungehorsam im Betreibungsverfahren usw.) stellen mit 1542 Fällen einen Höchststand im 10-Jahres-Vergleich dar. Allein wegen geringfügigen Diebstahls rapportiert die Polizei 435-mal (Vorjahr: 396) an das Statthalteramt. Abgenommen hat hingegen die Anzahl der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, wo 195 Fälle erledigt werden. Mit 86 Fällen exakt auf Vorjahresniveau bewegen sich die Verstösse im Bereich Tierschutz, Tierseuchen und Hundegesetz. Das Statthalteramt befasst sich mit 31 neu eingegangenen Verfahren betreffend Beschlagnahme und Einziehung von Waffen oder gefährlichen Gegen-ständen. Waffentragbewilligungen werden 32 ausgestellt.
Tiefe Einsprachequote
Die Anzahl der Einsprachen steigt 2024 zwar, nämlich von 440 auf 482. Doch im Kontext zu den gesamthaft 20 045 erledigten Straffällen ergibt dies eine Einsprachequote von 2,4 Prozent. Im Vorjahr waren es 2,9 Prozent. Das ist der tiefste Wert im Zehn-Jahres-Vergleich. Zu einer anschliessenden gerichtlichen Überprüfung der Strafbefehle und Einsprachen an das Bezirksgericht Bülach kommt es bei 38 Fällen (Vorjahr: 15 Fälle).
Betreibungen auf Vorjahresniveau
Mit dem Versand der Rechnung ist ein rechtskräftiger Fall vielfach noch nicht abgeschlossen. So werden im vergangenen Jahr zusätzlich rund 11 500 Mahnungen verschickt. Da auch nach der letzten Zahlungsaufforderung das Bussgeld häufig noch nicht beglichen wird, ist im Inkassoverfahren bei über 1000 Fällen die Betreibung einzuleiten. In weiteren 2860 Fällen, wo eine Betreibung nicht möglich ist, werden nicht bezahlte Bussen dem Justizvollzug zur Prüfung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe übergeben.
Das Statthalteramt fakturiert im letzten Jahr Bussen und Gebühren im Betrag von 7,06 Millionen Franken (Vorjahr: 5,73 Millionen Franken). Der Einnahmenüberschuss beträgt 2,18 Millionen Franken. Die Zahlungsausstände betragen 3,27 Millionen Franken per Ende Jahr, was einer Zunahme von 976 000 Franken oder 42,5 Prozent entspricht.
Hohe Elementarschäden
2024 werden im Bezirk Bülach 332 Elementarschäden (Vorjahr: 148) und 117 Brandschadenereignisse (Vorjahr: 124) an die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gemeldet. Die Überschwemmung in Embrach von Anfang September ist die Ursache für die massiv höhere Schadensumme von 5,2 Millionen Franken bei den Elementarschäden. Im Vorjahr waren es knapp 0,5 Millionen Franken. Jene durch Brände verursachte Summe beträgt 3,8 Millionen Franken (Vorjahr: 4,1 Millionen). Als häufigste Brandursache wird die Elektrizität (35 Fälle) erwähnt.
Der Bezirksrat Bülach beaufsichtigt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichts-pflichten 22 Gemeinden, 5 interkommunale Anstalten, 41 Invalideneinrichtungen, 28 Alters- und Pflegeheime sowie 30 Spitex-Institutionen. Der Bezirksrat Bülach erledigt 2024 insgesamt 140 Rechtsmittelverfahren. Der grösste Anstieg zeigt sich im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz von 45 auf 53 Fälle. Die weiteren Verfahren verteilen sich im Wesentlichen auf die Bereiche Sozialhilfe, Schulwesen, kommunales Personalwesen und Aufsichtsbeschwerden.
2024 überprüft der Bezirksrat 39 Jahresrechnungen von Gemeinden, Zweck-verbänden und Stiftungen, behandelt 20 Entlassungsgesuche aus politischen Ämtern und begleitet eine Amtsübergabe. Der Bezirksrat Bülach amtet bei einer Ersatz- und einer Erneuerungswahl als wahlleitende Behörde. Im Bereich des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) werden 40 Geschäfte behandelt. Auch im abgelaufenen Jahr wurden wieder weit mehr als 1200 Rechtsauskünfte an Private und Behörden erteilt. (pd.)
