Jeder fünfte Strafbefehl geht ins Ausland
Der Jahresbericht 2023 von Bezirksrat und Statthalteramt Bezirk Bülach liegt vor und liefert die neusten Zahlen.
Obwohl das Lösen eines Billetts inzwischen auch via allgegenwärtiges Smartphone möglich ist, ist die Zahl der Schwarzfahrerinnen und -fahrer auf ein Rekordhoch gestiegen. Bild Archiv/Lisa Maire
Im vergangenen Jahr verzeichnet das Statthalteramt gesamthaft 15 703 Neueingänge an Straffällen. Dies entspricht einer Zunahme von 906 Fällen gegenüber 2022. Die vom Statthalteramt behandelten Verfahren betreffen allesamt das Übertretungsstrafrecht. Dieses kommt in zahlreichen Bereichen des Alltags zur Anwendung, beispielsweise wenn Personen einer Verfügung nicht Folge leisten.
So passiert im letzten Sommer, als die Baudirektion des Kantons Zürich zur Bekämpfung des erstmals in Kloten lokalisierten Japankäfers eine Allgemeinverfügung erlässt. Jene Personen, die den Zugang zu ihrem Grundstück für die Umsetzung der Massnahme gemäss Allgemeinverfügung verweigern, werden vom Statthalteramt mit einer Busse von 2000 Franken gebüsst. Grund: Durch ihr Verhalten hat sich die beschuldigte Person des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig gemacht.
Nicht gerade mit eigentlichem Ungehorsam, aber mit ähnlichen Folgen haben die Behörden seit einigen Jahren bezüglich des Verhaltens der sogenannten Staatsverweigerer zu kämpfen. So sieht sich auch die Bezirksverwaltung Bülach vereinzelt mit Personen konfrontiert, die den Staat ablehnen, sämtliche Post ignorieren und auch keine Bussen akzeptieren.
Dass nach der Aufhebung der Corona-Massnahmen am Flughafen Zürich wieder mehr Flugzeuge starten und landen, spiegelt sich bereits 2022 in der Erhebung der Verzeigungen infolge Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz wider. Im letzten Jahr ist erneut eine Zunahme um 17 Prozent zu verzeichnen. Gesamthaft werden 2980 Verzeigungen erledigt. Damit wird 2023 fast jeder fünfte vom Statthalteramt Bülach erlassene Strafbefehl ins Ausland verschickt.
Massiv mehr «Schwarzfahrer»
Die Liste «Übertretungen nach Sachgebieten» wird wiederum vom Bereich Strassenverkehr mit 6525 Fällen angeführt. Auf dem zweiten Platz finden sich die Übertretungen gegen das Personenbeförderungsgesetz, wo 3411 Strafverfahren erledigt werden, was einen neuen Rekord darstellt. Die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (Tätlichkeiten, geringfügige Diebstähle, Ungehorsam im Betreibungsverfahren usw.) bewegen sich mit 1033 Fällen auf Vorjahresniveau.
Abgenommen hat hingegen die Anzahl der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, wo 283 Fälle erledigt werden. Im Gegensatz zu 2022 nehmen die Verstösse im Bereich Viehhandel, Tierseuchen, Tierschutz und Hundegesetz im vergangenen Jahr leicht auf 85 Fälle zu. Die Überprüfungen der kommunalen Polizeiverordnungen sowie der Bussenlisten der Gemeinden gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Statthalteramtes.
Mehr Waffentragbewilligungen
Das Statthalteramt befasst sich mit 41 neu eingegangenen Verfahren betreffend Beschlagnahme und Einziehung von Waffen oder gefährlichen Gegenständen (Vorjahr: 47 Fälle). Erledigt werden können deren 46 Fälle. Die Entwicklung in diesem Bereich verzeichnet in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg. Waffentragbewilligungen werden 45 ausgestellt (Vorjahr: 40).
Die Anzahl der Einsprachen sinkt 2023, nämlich von 503 auf 440. Zu einer anschliessenden gerichtlichen Überprüfung der Strafbefehle und Einsprachen an das Bezirksgericht Bülach kommt es bei 15 Fällen (Vorjahr: 26 Fälle).
Betreibungen auf Vorjahresniveau
Mit dem Versand der Rechnung ist ein rechtskräftiger Fall oft noch nicht abgeschlossen. So werden im letzten Jahr zusätzlich rund 10 000 Mahnungen ver-schickt. Da auch nach einer Mahnung die Forderung häufig nicht beglichen wird, ist im Inkassoverfahren 1198-mal eine Betreibung einzuleiten.
Aber selbst die Eröffnung des Betreibungsverfahrens reicht bei 1151 Fällen nicht aus, sodass jenen offenen Forderungen mit einer Fortsetzung der Betreibung (beispielsweise Lohnpfändung) Nachdruck verliehen wird. In 2898 Fällen werden nicht bezahlte Bussen dem Bewährungs- und Vollzugsdienst zur Prüfung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe übergeben.
Das Statthalteramt Bülach fakturiert im letzten Jahr Bussen und Gebühren im Betrag von 5,73 Mio. Franken (Im Vorjahr: 6,16 Mio.). Der Einnahmenüberschuss beträgt 1,62 Mio. Franken. Die Zahlungsausstände per Ende Jahr betragen 2,29 Mio. Franken, was einer Erhöhung von 96 500 Franken oder 4,4 Prozent entspricht.
Elektrizität als häufigste Ursache
2023 werden im Bezirk Bülach 148 Elementarschäden (im Vorjahr: 394) und 124 Brandschadenereignisse (Vorjahr: 106) an die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gemeldet. Die Schadensumme bei Elementarschäden beträgt 432 254 Franken (Vorjahr: 2,1 Mio.), jene durch Brände verursachte Summe beträgt 4,1 Mio. Franken (Vorjahr: 3,2 Mio.). Als häufigste Brandursache wird die Elektrizität (50 Fälle) erwähnt, gefolgt von Blitzschlag (32 Fälle).
Viele Rechtsmittel
Der Bezirksrat Bülach beaufsichtigt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichtspflichten 22 Gemeinden, 4 Interkommunale Anstalten, 41 Invalideneinrichtungen, 28 Alters- und Pflegeheime sowie 30 Spitex-Institutionen. Der Bezirksrat Bülach erledigt im Jahr 2023 insgesamt 180 Rechtsmittelverfahren (Vorjahr: 153).
Die Verfahren verteilen sich im Wesentlichen auf die Bereiche Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe, Schulwesen, Bürgerrecht und kommunales Personalwesen sowie Aufsichtsbeschwerden. Jedes dritte Verfahren betrifft den Bereich Aufsichtsbeschwerden.
40 Jahresrechnungen überprüft
2023 überprüft der Bezirksrat 40 Jahresrechnungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Stiftungen, behandelt 25 Entlassungsgesuche aus politischen Ämtern von Gemeindebehördenmitgliedern und begleitet zwei Amtsübergaben. Der Bezirksrat Bülach amtet bei zwei Ersatzwahlen als wahlleitende Behörde.
Im Bereich des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Kol-ler) werden 38 Geschäfte behandelt (Vorjahr: 39). Auch 2023 werden wieder weit mehr als 1200 Rechtsauskünfte an Private und Behörden erteilt.(pd.)
