Grundstückgewinnsteuer: Städte und Gemeinden verteidigen ihre Pfründe
Zur Sicherung der Finanzierung künftiger Infrastrukturprojekte schlug der Regierungsrat im Frühling vor, den Kanton an den Erträgen der Grundstückgewinnsteuer zu beteiligen. Der Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung, weshalb der Regierungsrat auf einen Antrag zur Änderung des Steuergesetzes verzichtet.
Die Partizipation des Kantons an der Grundstückgewinnsteuer wurde von den Kommunen und Parteien mit Nachdruck abgelehnt. Bild Roger Suter
Der Kanton Zürich kann derzeit seine Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Nettoverschuldung stieg in den Jahren 2023 und 2024 um rund 500 Millionen Franken. Die Herausforderungen bei der Finanzierung der Infrastruktur geht auch auf die jüngsten Mittelverschiebungen vom Kanton an die Städte und Gemeinden zurück. Seit 2021 belasten diese den kantonalen Haushalt mit jährlich 376 Millionen Franken oder rund 4,5 Steuerfussprozenten.
Die gute Infrastruktur ist eine der grossen Stärken des Kantons Zürich. Zur Sicherung künftiger Vorhaben schlug der Regierungsrat im Frühling vor, den Kanton zu 25 Prozent an den Erträgen der Grundstückgewinnsteuer zu beteiligen. Heute steht der Ertrag vollumfänglich den politischen Gemeinden zu.
Idee kommt ganz schlecht an
Der Vorschlag wurde in der Vernehmlassung durchgängig abgelehnt. Neben fast allen im Kantonsrat vertretenen Parteien äusserten sich auch 86 Städte und Gemeinden und ihre Verbände. Die Gemeinden lehnen die Vorlage mit Nachdruck ab. Sie stünden aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums vor grossen Investitionen. Die Abschöpfung der Grundstückgewinnsteuer würde die Investitionsfähigkeit der Gemeinden gefährden.
Der Regierungsrat hat die Auswertung der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses scheint es nicht angezeigt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Beteiligung des Kantons an der Grundstückgewinnsteuer zu unterbreiten. Aufgrund der anhaltenden Herausforderungen bei der Finanzierung der Infrastruktur möchte der Regierungsrat indes vermehrt eine Mitfinanzierung von Infrastrukturprojekten anstreben, wie dies zum Beispiel mit dem Tram Affoltern durch die Stadt Zürich erfolgt ist. (pd.)
