Bevölkerungsrat 2025: Zusammensetzung und Vorschläge

Nicht im Bundeshaus, sondern im nahen Kornhaus fand die «Session» des Bevölkerungsrats ihren Abschluss. Doch das ist egal, in der Hauptstadt erinnert alles ein bisschen ans Bundeshaus – vielleicht liegt es am überall verwendeten grünlich-grauen Sandstein.

Nicht in Stein gemeisselt ist hingegen die Umsetzung der sechs Reformvorschläge, bei denen sich im Bevölkerungsrat eine Mehrheit fand (siehe Box). Denn dieser Rat selber hat keine politische Macht; die Politik – oder engagierte Einzelpersonen, welche Vorstösse einreichen – müssten die Anliegen aufgreifen.

Wissenschaftlich ausgewählt

Doch die Zusammensetzung des Bevölkerungsrats lässt vermuten, dass die Vorschläge in einer Volksabstimmung gute Chancen hätten. Denn die 100 Mitglieder wurden nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt, um die Schweizer Be­völkerung bezüglich Alter, Geschlecht, Wohnort, Ausbildung, Abstimmungsverhalten und politischer Einstellung möglichst genau abzubilden. Zuerst lieferte das Bundesamt für Statistik die Adressen aus ihren Stichproben von 27 000 Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz über 16 Jahren. Davon wurden 22 000 im April 2024 per Brief um eine Teilnahme angefragt, weitere 5000 sollten sich nur zur Themenwahl äussern (eine Art Kon­trollgruppe). Aus beiden meldeten 2004 Menschen Interesse an einer Teilnahme an, wovon dann 100 ausgelost wurden.

Die Idee dahinter: Demokratie funktioniert nur, wenn die Betroffenen mitgestalten, unterschiedliche Perspektiven austauschen und in gemeinsame Lösungen vertrauen. In der Schweiz seien die Voraussetzungen dafür gut, finden die Universitäten Genf und Zürich, welche das Projekt unter Führung des Zentrums für Demokratie Aarau initiiert haben; aber auch hier zeigten sich Risse. «Wir haben deshalb neue Formen von Demokratie getestet», sagte Daniel Kübler, Professor der Universität Zürich. «Raum für Begegnungen von Menschen, die sich sonst nie begegnet wären.»

Parteien bestimmten Themen mit

Auch die möglichen Themen waren breit abgestützt: Nach einer Vorauswahl durch das Projektteam, etwa nach dem «Sorgenbarometer», wählten die im Parlament vertretenen Fraktionen aus elf Themen deren fünf prioritär aus: Finanzierung der Altersvorsorge, Energieversorgung, Neutralitätspolitik, das Verhältnis Schweiz zu Europa sowie steigende Gesundheitskosten. Dieses Themas wollten sich 41,6 Prozent des Bevölkerungsrats annehmen – mehr als bei allen anderen Themen. Zudem gaben in einer öffentlich zugänglichen Online-Umfrage weitere 881 Personen rund 40 000 Voten zur Gesundheit ab.

Nicht simulieren liess sich in dieser Versuchsanordnung, wie sich der Informationsstand der Teilnehmenden auf das Resultat auswirkt. Denn diese 100 hatten sich eingehend mit der Materie beschäftigt, was bei Volksabstimmungen nicht immer der Fall ist.