Zum Budget 2025 der Stadt Opfikon: Sparen – nicht Steuern erhöhen!
Der Opfiker Stadtrat beantragt beim Parlament, für das Jahr 2025 eine Steuererhöhung von 3% zu genehmigen, damit die immer weiter steigenden Kosten der laufenden Rechnung ausgeglichen werden können.
Doch es gibt auch einen anderen Weg – sparen! Die seit Jahren extremen Kostensteigerungen bei der Schule sind ausgesprochen besorgniserregend. Die laufenden Netto-Ausgaben (ohne Bauten) sind in den letzten fünf Jahren von rund 44,8 Millionen auf sage und schreibe 67 Millionen Franken gestiegen (gemäss Rechnung 2020 und Budget 2025). Dies sind praktisch 50% mehr! Gleichzeitig stiegen die Schülerzahlen von ungefähr 2300 auf rund 2500 an. Dies sind zirka 200 Schüler mehr, also etwa 10%. Für diese Schülerzunahme hätten eigentlich etwa 10 bis 12 zusätzliche Klassenzimmer gereicht. Gebaut wurden aber 36 neue Zimmer (24 im Glattpark, 12 im Bubenholz). Im Schulhaus Mettlen werden später nochmals weitere Zimmer dazukommen. Dies führt zu immensen Folgekosten.
Gleichzeitig ist die Geburtenrate schweizweit rückläufig und in Opfikon-Glattbrugg werden nur noch sehr wenige neue Familienwohnungen gebaut. Ab dem Schuljahr 2025/26 ist mit einer stagnierenden Schülerzahl zu rechnen und ab dem Schuljahr 2026/27 sogar mit einer Abnahme.
Aber auch der Gesamtaufwand der Stadt Opfikon steigt gegenüber dem Budget 2024 zu 2025 erneut um etwa 8%, und dies bei einer Teuerung von nur gerade 0,8% per Ende September 2024! Auch der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) ist seit dem Jahr 2020 mit durchschnittlich 45% völlig ungenügend. Gemäss Definition weist ein SFG von unter 70% auf eine grosse Verschuldung hin. Bis 2019 war der SFG in Opfikon fast immer über 100%, was wieder anzustreben ist. Mit anderen Worten: Die Stadt Opfikon lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse.
Nun sind die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und der Gemeinderat gefordert. Die laufenden Ausgaben müssen um mindestens 3% gekürzt werden, damit auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Dies sollte besonders bei der Schule, und zwar ohne Abstriche bei der Bildung, problemlos möglich sein. Aber auch die Gesamtausgaben müssen gedrosselt werden. Bei einer Teuerung von weniger als 1% ist eine Ausgabensteigerung von 8% absolut nicht angebracht. Deshalb sind die Investitionen auf das absolut Notwendige zu kürzen! Die Stadt Opfikon hat kein Steuereinnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Erich Weidmann, Alt-Gemeinderat und ehemaliges RPK-Mitglied
