Die Parolen der SPOGG: Knappes Nein zum Pistenausbau
Die Parteiversammlung der SP Opfikon Glattbrugg Glattpark (SPOGG) im Februar stand ganz im Zeichen der vielen Abstimmungen vom 3. März 2024. In gemütlicher Runde in der Pizzeria Lilienthal trafen sich viele Sympathisierende und Parteimitglieder und es wurde rege diskutiert und politisiert.
Die Pistenverlängerungen gaben bei der SP zu reden. Das Nein-Lager setzte sich knapp durch. Symbolbild Roger Suter
Bei den nationalen Abstimmungsthemen war man sich schnell einig. Eine 13. Rente für unsere Rentnerinnen und Rentner ist dringend notwendig. Die explodierenden Gesundheitskosten, die gerade ältere Menschen treffen, sind das eine. Dazu kommen die Wohnkosten und alle anderen Dinge, die teurer werden. Die AHV ist hocheffizient und sehr fair, so erhalten 9 von 10 Rentnerinnen und Rentner von der AHV mehr, als sie während ihrem Arbeitsleben einbezahlt haben.
Die Erhöhung des Rentenalters aber, auf mindestens 66 Jahre und dann wohl schnell noch höher, wird abgelehnt. Ohne jegliche flankierenden Massnahmen (zum Beispiel mit der Einführung einer Lebensarbeitszeit) ist dies nicht durchdacht und realitätsfremd. Also eine 13. Rente unterstützen wir, ein höheres Rentenalter aber nicht.
Auf kantonaler Ebene unterstützen wir die Uferinitiative. Die Volksinitiative macht es möglich, dass auch die Zürcher Ufer für Fussgängerinnen und Fussgänger gut und naturnah erschlossen werden. Davon profitiert auch die Biodiversität im Uferbereich.
Grundrechte nicht einschränken
Klar abgelehnt wird die sogenannte «Anti-Chaoten-Initiative». Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag gefährden das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Angeblich richtet sich die Initiative gegen «gewaltbereite Chaoten». Doch sowohl Gewaltdelikte wie auch Sachbeschädigungen sind bereits heute strafbar. Faktisch fordern die Initianten die Einführung von willkürlichen Kollektivstrafen.
Durchaus kontrovers wurde über die Pistenverlängerungen diskutiert. Der Flughafen Zürich will seine Pisten 28 und 32 verlängern – um betriebliche Abläufe, Pünktlichkeit und Sicherheit zu verbessern, so die Begründung des Flughafens. Durch diese Verbesserungen im Ablauf kann aber auch die Kapazität des Flughafens erhöht werden. Mehr Lärm und Umweltverschmutzung könnten die Folgen sein. In dieser Diskussion war man sich nicht einig, ob die Sicherheit und Optimierung der Abläufe oder aber der Lärm- und Umweltschutz höher gewichtet werden soll. Knapp hat sich eine Mehrheit gegen den Ausbau der Pisten ausgesprochen, somit empfiehlt die SPOGG hier ein Nein.
Demokratie ist, wenn man mitbestimmt! Wir hoffen deshalb, dass die stimmberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger zahlreich an die Urnen, respektive zum Briefkasten gehen und ihre Meinung kundtun. Jeremi Graf, SPOGG
