Medienmitteilung - OPFIKON AKTUELL

Stadtratssitzung vom 16. und 30. Januar sowie 13. Februar 2024

Ersatzwahl des/der Friedensrichters/in - Wahltermine
Das Bezirksgericht Bülach hat Doris Müller vorzeitig per 31. August 2024 aus dem Amt als Friedensrichterin von Opfikon entlassen. Für sie ist eine Ersatzwahl durchzuführen. lm Sinne des Gesetzes über die politischen Rechte und der Gemeindeordnung findet je nach Ausgang des Vorverfahrens eine Stille Wahl oder eine Urnenwahl mit leerem Wahlzettel und Beiblatt statt. Der Stadtrat setzte den ersten Wahlgang auf den 9. Juni und einen allenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang auf den 22. September 2024 fest.

Schützenswerte Natur- und Landschaftsschutzobjekte - Bauminventar
Der Stadtrat entliess zwei Bäume aus dem Inventar Natur- und Landschaftsschutzobjekte. Zwei weitere Bäume wurden unter Schutz gestellt.

Rücktritt im Gemeinderat
Mathias Zika (FDP) wurde im zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrats für den Rest der Amtsdauer 2022/2026 in den Stadtrat gewählt. Aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Stadtrat tritt Mathias Zika aus dem Gemeinderat zurück. Als Ersatz für ihn wurde Seline Signer gewählt. Der Einsitz im Gemeinderat erfolgt an der Sitzung vom 4. März 2024.

Stellendach 2025-2029
Im November 2020 genehmigte der Gemeinderat eine Erhöhung des Stellendachs um 24.9 Stellen bis Ende 2024. Nun läuft das Stellendach nächstens wieder ab. Damit die Stadtverwaltung handlungsfähig bleibt, wird fristgerecht beim Gemeinderat ein neuer Antrag für die nächsten 5 Jahre gestellt. Als Grundlage für den Stellenbedarf wurde wiederum eine Expertise erstellt, die vom Experten ausgeführt wurde, der bereits die vorangehenden Analysen ausgearbeitet hatte. Das Ergebnis zeigt, dass bis in 5 Jahren 30 zusätzliche Stellen benötigt werden. Dementsprechend beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat für die nächsten 5 Jahre eine Erhöhung des Stellendachs der Stadtverwaltung um 19.3 Stellen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde um 5.7 Stellen und der Fachstelle Erwachsenenschutz um 5 Stellen.

Renovation Toilettenanlagen und Garderoben Schule Mettlen - Bauabrechnung
Der Stadtrat bewilligte für die Renovation der Toilettenanlagen und Garderoben der Schulanlage Mettlen einen Kredit von CHF 70'000. Im Spezialtrakt und in den zwölf Toilettenanlagen in den Trakten A bis C wurden Malerarbeiten ausgeführt. In den vier Turnhallengarderoben mussten die abgerissenen und verbogenen Kleiderhaken ersetzt sowie die Sitzbänke abgeschliffen und neu lackiert werden. Zudem wurden die Leuchten in den Korridoren der erwähnten Trakte ausgetauscht. Die Baukosten beliefen sich auf CHF 64'721.05. Der Stadtrat genehmigte die Bauabrechnung.

Räumliches Entwicklungskonzept (REK) - zweite Phase
Das räumliche Entwicklungskonzept (REK) wird in drei Phasen erarbeitet. Für die zweite Phase "Stossrichtungen und Konzeptbausteine entwickeln" wurde ein Erläuterungsbericht zu den wesentlichen Inhalten und insbesondere zu den Stossrichtungen verfasst. Der Stadtrat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Nun gehen die Arbeiten in die dritte Phase "Massnahmen" über.

Sanierung Kanalisation aus TV-Kontrolle Gebiet Nord - Bauabrechnung
Im Dezember 2022 bewilligte der Stadtrat für die Sanierung der Kanalisation aus der TV-Kontrolle Gebiet Nord einen Kredit im Betrag von CHF 200'000 als gebundene Ausgabe. Die Sanierung wurde Ende September 2023 abgeschlossen. Die Baukosten beliefen sich auf CHF 163'523.35. Der Stadtrat genehmigte die Bauabrechnung.

Modernisierung Unterflurpresscontainer Glattpark
Die Unterflurpresscontainer im Glattpark funktionieren nicht fehler- und störungsfrei. Die veralteten Steuerungen und das Zahlterminal führen nicht nur zu technischen Problemen, sondern beeinträchtigen auch die Effizienz der gesamten Entsorgungsanlagen. Das führt zu einem ineffizienten Betrieb und einer Zunahme von Entsorgungsfehlern, was sowohl die Anlagenleistung als auch die Zufriedenheit der Nutzer beeinträchtigt. Die Komponenten können nicht mehr gewartet werden und müssten ersetzt werden. Für die Modernisierung der Unterflurpresscontainer im Glattpark bewilligte der Stadtrat einen Kredit im Betrag von CHF 90'000.

Sanierung Grätzlistrasse Mitte / Ost - Kreditbewilligung
Die Grätzlistrasse Mitte / Ost wurde ab 1970 erstellt und befindet sich heute in einem schlechten Zustand. Der gesamte Strassenraum, von der Vrenikerstrasse bis in die Obere Wallisellerstrasse, soll mit den zwei Bushaltestellen Richtung Bahnhof komplett saniert werden. Dafür beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, einen Objektkredit im Betrag von CHF 1'485'000 zu bewilligen.

Stellungnahme öffentliche Auflage kantonaler Richtplan Teilrevision 2022
Die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2022 befindet sich zurzeit in der öffentlichen Auflage. Die Stadt Opfikon ist von einigen Änderungen betroffen. Der Stadtrat nimmt zum Entwurf der Teilrevision des kantonalen Richtplanes im Rahmen der öffentlichen Auflage Stellung. Die Stadt Opfikon beantragt vorerst auf die Streichung der Verlängerung Glattalstrasse und dem damit verbundenen Eintrag zum Ausbau der Stelzenstrasse zu verzichten.

Räumliches Leitbild Balsbergareal
Seit Jahren wird daran gearbeitet, die Attraktivität in der Airport City zu steigern. Für das Balsbergareal im Airport City Perimeter wurde nun ein Leitbild erstellt, das eine Haltung zur Nutzung und Funktion des Gebietes widerspiegelt. Ausgehend von wenigen Prinzipien bildet es Grundsätze ab und zeigt Prinzipien auf, welche bei künftigen Planungen berücksichtigt werden sollen. Damit soll vermieden werden, dass sich das Gebiet ohne Identität weiterentwickelt und insgesamt wenige städtebauliche Qualitäten aufweist. Der Stadtrat hat das räumliche Leitbild Balsbergareal zustimmend zur Kenntnis genommen.

Postulat "Mehr Bäume im Opfikerpark" - Beantwortung
Gemeinderätin Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnende reichten im August 2022 das Postulat "Mehr Bäume im Opfikerpark" ein. Durch diese Bäume soll fehlender Schatten auf den grossen Wiesen entstehen, um Menschen vor starker Sonneneinstrahlung zu schützen und zu kühlen. Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert, geeignete Massnahmen zu prüfen. Im Jahr 2023 wurde ein Grossgrünkonzept für den Opfikerpark erarbeitet. Im Frühjahr wurden zwei Testflächen mit je 5 Bäumen geschaffen. Da die Bäume gut angewachsen sind, konnte das Beschattungskonzept weiter erarbeitet werden. Im Dezember 2023 stimmte der Stadtrat dem Konzept zur Pflanzung von rund 30 Bäumen im Opfikerpark zu. Der Stadtrat beantwortete das Postulat entsprechend und beantragte dem Gemeinderat, dieses abzuschreiben.

Sanierung und Neugestaltung Ringstrasse - Kreditbewilligung
Die Ringstrasse wurde 1972 erstellt und befindet sich teilweise in einem schlechten Zustand. Das Bauprojekt umfasst die Sanierung der Ringstrasse mit einem neu gestalteten Querschnitt. Dafür beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, einen Objektkredit im Betrag von CHF 990'000 zu bewilligen.

Beantwortung der Interpellation zu den interaktiven Tafeln
Der Stadtrat nahm die Beantwortung der Interpellation von Kevin Husi-Fiechter (SVP) "Interaktive Tafeln Schule Opfikon" mittels Beschluss der Schulpflege zur Kenntnis und leitete diese an den Gemeinderat weiter.

Grenzänderung Jadgrevier
Im Frühjahr 2025 werden die Jagdreviere für die kommende Jagdperiode 2025-2033 neu vergeben. Die Verantwortlichen der Jagdreviere 232 Wallisellen Hard-Hagenholz und 259 Flughafen erachten es als sinnvoll, die Grenze im Gebiet Oberhau an die Gemeindegrenze Opfikon anzupassen und das Gebiet dem Jagdrevier 259 Flughafen zuzuteilen. Der Stadtrat stimmte der vorgeschlagenen Änderung zu.

Postulat "Förderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden" - Beantwortung
Gemeinderätin Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnende reichten im Dezember 2022 das Postulat "Förderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden" ein. Mit dem Postulat wurde der Stadtrat unter anderem aufgefordert, seine grundsätzliche Haltung zu Fernwärmenetzen und erneuerbaren Energien darzulegen. Der Stadtrat ist für die Nutzung von Abwärme und für den Bau von Fernwärmenetzen und wird weiterhin eng mit der Energie Opfikon AG (EOAG) zusammenarbeiten, um das Ziel, Gebiete der Stadt Opfikon mit Fernwärme zu erschliessen, zu erreichen. Der Stadtrat beantwortete das Postulat entsprechend und beantragte dem Gemeinderat, dieses abzuschreiben.

STADTRAT OPFIKON
Opfikon, 21. Februar 2024