Abstimmungen vom 3. März: Längere Pisten und mehr Uferwege?
Am 3. März können die Stimmberechtigten im Kanton Zürich unter anderem bestimmen, ob es bis 2050 einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee geben soll und ob zwei Pistenverlängerungen am Flughafen gebaut werden sollen.
Die Westpiste soll verlängert werden, damit auch grosse Maschinen darauf starten können. Heute tun sie dies Richtung Süden, über Glattbrugg und Wallisellen. Bild rs.
Für kantonale Verhältnisse sind zumindest zwei, ja eigentlich drei der vier Vorlagen umstritten. Einzig ein Gerichtsthema ist völlig unumstritten. Noch ein knapper Monat bleibt den beiden Lagern, ihre Argumente zur Pistenverlängerung, zu öffentlichen Uferwegen am Zürichsee und zur sogenannten Anti-Chaoten-Initiative anzubringen. Der Abstimmungstermin ist am 3. März.
Zuerst zu den geplanten Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Der Kantonsrat hat der Verlängerung der Pisten 28 und 32 Ende August relativ knapp mit 87 zu 83 Stimmen zugestimmt. Gegen den Beschluss wurde sowohl das Kantonsratsreferendum als auch das Volksreferendum ergriffen. Der Flughafen als Bauherr, der Regierungsrat und viele zumeist bürgerliche Politikerinnen und Politiker stellen die Sicherheit in den Vordergrund. Dank den Pistenverlängerungen könnten Pistenkreuzungen vermindert werden, und für sogenannte Overruns (das Überschiessen der Pisten bei Starts und Landungen) gäbe es künftig mehr Platz. Die Südanflug-Kritiker erhoffen sich durch die Pistenverlängerungen weniger Flüge über ihre Wohngebiete. Die Gegner der Vorlage sehen im Ausbau einen weiteren Schritt zu mehr Flugbewegungen. Dies widerspreche den allgemeinen Klimaschutz- und Lärmminderungszielen.
Für die Pistenverlängerungen sind FDP, SVP, EDU und Mitte, dagegen sind SP, Grüne, EVP und AL. Stimmfreigabe: GLP.
Gewohnheitsrecht im Visier
Die Initiative für öffentliche Uferwege greift ein Gewohnheitsrecht der letzten 100 Jahre auf. Denn das Ufer etwa des Zürichsees wurde immer mehr verbaut, nicht immer zugunsten der Bevölkerung. Die Uferinitiative fordert, dass die Ufer von Zürcher Gewässern wieder besser zugänglich gemacht und ökologisch aufgewertet werden. Insbesondere am Zürichsee soll ein durchgehender Seeuferweg erstellt werden. Vor allem Hausbesitzerinnen und -besitzer wehren sich vehement dagegen, unterstützt werden sie von Interessensvertreten wie dem Hauseigentümerverband (HEV).
Für die Initiative für öffentliche Uferwege sind SP, GLP, Grüne, EVP und AL, dagegen sind FDP, SVP und EDU.
Wer kapputmacht, soll zahlen
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP sowie der vom Regierungsrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag fordern etwa, dass Verantwortliche von unbewilligten Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommt, für den Schaden und die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen. Eher exotisch mutet jener Passus im Gegenvorschlag an, dass Betreiber von Alarmanlagen für das Ausrücken bei Fehlalarm den Polizeieinsatz zahlen müssten.
Für die «Anti-Chaoten-Initiative» sind SVP, FDP und EDU ebenso wie für den Gegenvorschlag. GLP: Nur für den Gegenvorschlag. Gegen alles sind SP, Grüne, EVP und AL.
Zwei gegensätzliche eidgenössische AHV-Vorlagen
Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Einführung einer 13. AHV-Rente ab sowie darüber, das Rentenalter generell auf 66 Jahre anzuheben. Die bürgerlichen Parteien, die Mitte und die GLP lehnen die Zahlung einer zusätzlichen Altersrente ab. Hauptgrund: nicht finanzierbar. Links-Grün ist dafür, ebenso wie die Gewerkschaften. Bemerkenswert ist, dass laut Umfragen die Wählerschaft der SVP und der Mitte nicht unbedingt der offiziellen Nein-Parole folgen.
Laut Umfragen könnten die Jungfreisinnigen am 3. März eine herbe Niederlage erleiden. Ihre Initiative, die das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen will, steuert auf eine klare Ablehnung zu. Mitentscheidend dürfte laut Experten sein, welche Generation stärker an die Urne drängt.
