Gross gewinnt, Klein verliert

Was war am Sonntag entscheidend für Sieg oder Niederlage? Und hat der Abstimmungssonntag den Wahlgang beeinflusst? Der «Stadt-Anzeiger» hat sich bei den Parteien umgehört.

FDP: Sitz gewonnen, Platz 1 verloren

Eigentlich könnte die FDP sehr zufrieden sein: Sie hat im Gemeinderat einen Sitz dazugewonnen. Doch Parteipräsident Björn Blaser verspürt einen Wermutstropfen: dass seine Partei weniger Stimmen als die SVP erhielt und darum bei den nächsten Wahlen nicht mehr die Listennummer 1 beanspruchen kann. «Das war ein legitimer und guter Schachzug der SVP, die Jungpartei zu integrieren», so Blaser. Den eigenen Sitzgewinn führt er auf die klare bürgerliche Politik der Opfiker Ortspartei zurück – und darauf, dass sie mobilisieren konnte.

Eine besondere Rolle spielten auf lokaler Ebene auch die persönlichen Beziehungen und Netzwerke. So habe etwa die FDP-Kandidatin Nadja Jäggi vom 16. auf den 8. Platz vorrücken können. «Aber auch beim Gemeindeverein (der als einzige Kleinpartei ebenfalls einen Sitz dazugewinnen konnte, Anm. d. Red.) hat gespielt, dass man primär Leute wählt, die man kennt – und nicht, weil man ihre Politik gutheisst.»

Die Kombination mit eidgenössischen Abstimmungen habe sicher geholfen, auch wenn die Stimmbeteiligung dort bei über 40 Prozent und damit deutlich höher als in Opfikon liege. In diesem Zusammenhang habe er gehört, dass einigen die Wahl mit den vielen Listen zu kompliziert gewesen sei und sie aus Angst, etwas falsch zu machen, nicht gewählt, sondern nur abgestimmt hätten. Zudem komme es auch immer auf die Themen an, welche Seite mehr mobilisieren könne – bei der letzten Abstimmung hatte es wohl für jeden etwas dabei, findet Blaser.

SVP: «Klare Wahlsiegerin»

Die SVP Opfikon-Glattbrugg-Glattpark sieht sich als klare Wahlsiegerin und nimmt nicht nur «hocherfreut zur Kenntnis, dass wir erneut die Nummer 1 in unserer Stadt sind», sondern auch, «dass die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat mit diesem Wahlsieg gestärkt werden konnte». Gemäss ihrer Medienmitteilung stünden die Zeichen nun «auf eine seriöse bürgerliche Politik und nicht auf Bevormundung und linke Verbotspolitik».

Auch die beiden SVP-Stadträte seien  mit einem Glanzresultat wiedergewählt worden. «Dem Wahlerfolg müssen auch hier Taten folgen: Die Ausgaben müssen weiterhin im Auge behalten werden, und die Verkehrspolitik muss wieder eine klar bürgerliche Prägung erhalten», fordert die Partei.

Etwas weniger erfolgreich sieht sich die SVP in der Schulpflege: Hier sei zwar Silvia Messerschmidt mit einem sehr guten Resultat wiedergewählt worden, doch bleibe die Schulpflege «eher linkslastig». Dennoch müsse diese die «überbordende Ausgabenpolitik einstellen und für fehlerfreie Prozesse und kollegiale Zusammenarbeit innerhalb dieser Exekutivbehörde sorgen». Stolz ist die SVP aufs erfolgreiche Zweierticket für die Sozialbehörde mit Zoran Ubavelski und Regula Hürlimann. Sozialpolitik sei kein Nice-to-have, sondern bedürfe einer sorgfältigen Austarierung. «Den Schwachen soll geholfen werden, und Arbeit muss sich lohnen.»

Die Absicht der Stadt, die Wahlbeteiligung durch weitere Abstimmungsvorlagen zu erhöhen, sei zumindest teilweise aufgegangen, findet Urban Husi gegenüber dem «Stadt-Anzeiger». «Für uns war der Zeitpunkt in Ordnung.» Bei kombinierten Wahl- und Abstimmungswochenenden komme es auch immer auf die Themen an, wer dann mobilisiert werde. «An diesem konkreten Wochenende hat die starke mediale Mobilisierung bei den Vorlagen wohl eher den linken Kräften geholfen – genau beurteilen lässt sich das aber nicht.»

SP: Gemischte Gefühle

Die SP hat wie die FDP einen Sitz im Rat dazugewonnen und stellt nun 7 Ratsmitglieder. «Wenn ich dieses Blatt mit unserem eigenen Resultat ansehe, bin ich zufrieden», sagte Ortsparteipräsident Allan Boss noch am Sonntagnachmittag. «Blättere ich aber nach vorn zur FDP (die nun über acht Mandate verfügt, Anm. d. Red.), sehe ich die Herausforderung, die unserer Partei und Opfikon bevorsteht.»

Dabei gab es bei der SP durchaus positive Überraschungen: Der frühere Stadtrat Marc-André Senti, gesetzt hinter den Bisherigen auf Platz 6, erzielte die meisten Stimmen für die Partei. Lina Bitterlin war auf Listenplatz 11 aufgeführt und überflügelte die Bisherigen Allan Boss und Thomas Wepf; und Karin Lehmann schaffte es vom Listenplatz 14 noch auf den 7. und letzten SP-Sitz. Und die Themen der übrigen Abstimmungsvorlagen dürften auch die eine oder den anderen SP-Sympathisanten an die Urne gelockt haben.

Grüne: Weltlage hilft nicht

Für die Grünen Opfikon ist der Sitzverlust im Gemeinderat zwar schmerzhaft, aber kaum selbst verschuldet, wie Co-Präsidentin und Gemeinderätin Helen Oertli betont. «Wir Ortsparteien sind dem Umstand zum Opfer gefallen, dass die Grünen auf nationaler Ebene zu wenig Schwerpunkte bei den Themen, welche die Bevölkerung beschäftigen, setzen konnten.» Und als Lokalpartei sei man bei den eigentlich relevanten Themen wie EU oder Nato, den Kriegen in Ukraine, Iran, Gaza, Sudan halt eingeschränkt.

Mit der Arbeit vor Ort jedenfalls habe das ernüchternde Wahlresultat wenig zu tun: Die Grünen seien die aktivste und konstruktivste Partei im Opfiker Gemeinderat: Keine andere habe so viele Vorstösse eingereicht und Mehrheiten dafür gefunden. «Wir werden in den kommenden vier Jahren noch viel mehr im persönlichen Gespräch erklären, was wir im Gemeinderat machen, wer wir sind und wofür wir uns schon eingesetzt haben», resümiert Helen Oertli. Und das gelte nicht nur für die Grünen: «Selbst an Politik ­interessierte Opfiker wissen zu wenig Bescheid über den Gemeinderat.» Der Abbau der klassischen Medien erschwert die Vermittlung von Inhalten enorm. Es bleiben die sozialen Medien oder eben das persönliche Gespräch.

Auch die Mobilisierung durch die anderen Vorlagen am Wahlwochenende hat den Grünen wohl wenig geholfen: «Die SRG-Halbierungsinitiative wurde hier nur knapp mit 51,1 Prozent abgelehnt», stellte Oertli erstaunt fest. «Als ich das sah, wusste ich: Es wird diesmal nicht für drei grüne Sitze reichen.»

Dabei sei die Situation geradezu absurd: Man habe den viertheissesten Februar seit Messbeginn hinter sich, und trotzdem würde die sich verschärfende Klimasituation im Sorgenranking der Menschen beängstigend weit absinken. «Es ist uns nicht gelungen, aufzuzeigen, wie wir die dringendsten Probleme angehen können», sagt Oertli, «obwohl – oder vielleicht auch gerade weil – die Weltlage verstörend ist, wir hier vor Ort in Opfikon aktiv sein müssen. Angesichts der Krisen scheinen Biodiversitätsleitbilder, eine gute Veloführung und Bäume im Park marginal – und dennoch: Aus vielen kleinen Massnahmen entsteht Wirkung.»

Soll man 2030 wieder gleichzeitig abstimmen und wählen? «Ich dachte, das hilft der Beteiligung», so Oertli. Aber offenbar seien viel mehr Abstimmungszettel als Wahllisten abgegeben worden, was den Effekt etwas relativiere.

Mitte: Menschen offenbar zufrieden

Gemäss Präsident Patrick Rouiller hat die Mitte auf einen Sitzgewinn gehofft, doch sei der Status quo nicht das Allerschlimmste. «Im Grossen und Ganzen sind wir zufrieden.» Etwa damit, dass Reto Bolliger wieder als Schulpräsident gewählt wurde. «Leider hat es Shpend Fazliu in die Schulpflege nicht gereicht.» In einem nächsten Wahlkampf wolle man offen sein für andere Werbemethoden, etwa auf den sozialen Medien. «Doch die Wirkung ist wie bei allen Kanälen schwierig festzustellen.» Ebenso schwierig sei die Antwort auf die Frage, ob die übrigen Vorlagen der Mitte eher geholfen oder geschadet haben. «Sicher ist, dass der Wähleranteil erhöht wurde.» Wenn man dadurch auch Synergien nutzen könne, ohne das Wahlbüro über Gebühr zu belasten, sei er durchaus für die Kombination. Rouiller hält aber wenig vom Streben nach einer hohen Stimmbeteiligung und davon, anderweitig Druck zum Abstimmen aufzusetzen oder gar ein Obligatorium zu verhängen. «Es sollen ruhig diejenigen abstimmen, die sich mit der Materie befasst haben.» Im Übrigen könne eine tiefe Stimmbeteiligung ja auch bedeuten, dass es den Leuten gut genug geht, dass sie keine grossen Veränderungen wünschen.

GLP: Sitz knapp verloren

GLP-Co-Präsident Lukas Müller ist nicht ganz zufrieden mit dem Wahlausgang: «Vor vier Jahren haben wir den vierten Sitz knapp gewonnen, dieses Mal knapp verloren.» Er geht davon aus, dass es ein übergeordneter Trend ist, wenn nun die Polparteien erstarken: «Sicherheitsbedenken oder etwa die Situation am Wohnungsmarkt sind Themen, welche die Menschen gerade beschäftigen und man uns aber weniger zuschreibt – obwohl wir uns auch damit befassen.»

So sei etwa die Individualbesteuerung ein Kernanliegen der GLP, was ihr aber an diesem reich befrachteten Politwochenende nicht geholfen hat. «Wenn die Kombination aber zu mehr politischer Mitwirkung führt, würde ich sie sehr begrüssen.»

Erfreut sei man über die klare Wahl von Jörg Mäder in den Stadtrat, enttäuscht von der Nichtwahl Meinrad Kochs in die So­zialbehörde: «Er war aus unserer Sicht absolut valabel und wie alle unsere Kandidierenden sehr präsent.»

Für die kommende Legislatur hofft Müller auf Kontinuität in den eigenen Reihen, damit die Mitglieder Erfahrungen sammeln und Selbstvertrauen gewinnen können. Dass die Grünliberalen von beiden Ratsseiten unter Beobachtung stehen, sei hingegen nichts Neues, so Müller: «Wir wollen aber weiterhin sachbezogen statt ideologisch an jede Vorlage herangehen. Wir verorten uns grundsätzlich in der Mitte.»

Gemeindeverein: «Unheimlich stolz»

Veli Balaban, Präsident des Gemeindevereins Opfikon, ist unheimlich stolz auf das Wahlresultat – «vor allem, wenn ich bedenke, dass die Partei vor einiger Zeit noch eine andere Ausgangslage hatte». Den Erfolg führt der wiedergewählte Schulpfleger und in den Gemeinderat gewählte Parteivorsitzende einerseits auf die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zurück, andererseits auch aufs Engagement seither: «Wahlen sind immer ein Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, zuzuhören und gemeinsam für Überzeugungen einzustehen. Das haben wir getan – und das werden wir gleich ab heute wieder tun. An dieser Stelle einen grossen Dank an die lieben Menschen und unsere Familien in Opfikon, die uns fantastisch unterstützen.»

Es schmerze zwar, dass es nicht für alle reiche, die einen super Wahlkampf geführt haben, wie etwa Candan Cakil. Zudem habe sich die Partei deutlich verjüngen können und Menschen mit viel Potenzial gefunden, die gut vernetzt sind und andere überzeugen können – wie Manuel Banz, der vom Listenplatz 6 auf Platz 3 vorgestossen ist.

Die Erwartung der Bürgerlichen, dass der GV nun eine eigene Fraktion bilden und entsprechend Verantwortung übernehmen müsse, kann Balaban nachvollziehen. «Wir können mit allen zusammenarbeiten und werden dies bei ausgewählten Themen parteiübergreifend tun», verspricht Balaban. «Wir wollen als viertgrösste Partei aber weiterhin Sach- und nicht Parteipolitik betreiben. Vor allem möchten wir Opfikon weiterbringen. Wir werden den Unterschied ausmachen.»

Positiv überrascht war auch Balaban von der hohen Wahlbeteiligung in Opfikon. Das sei ein gutes Zeichen, und «mit den Themen SRG und Individualbesteuerung waren auch spannende Themen am Start, die beide politischen Lager mobilisiert haben dürften». Er wäre deshalb dafür, auch die nächsten Wahlen wieder an einem Abstimmungswochenende abzuhalten, denn: «Alles, was die Stimmbeteiligung erhöht, muss ja im Sinn der Demokratie sein.»

EVP: Viel gefehlt hat nicht

Heidi Kläusler-Gysin hat eine Doppelrolle inne: Als wiedergewählte Stadträtin freue sie sich über das deutliche Resultat, denn: «Ich habe Freude an meinem Amt.» Dass sie von den Gewählten die wenigsten Stimmen erhalten hat, führt die EVP-Politikerin auf die geringe Grösse ihrer Partei und die folglich weniger Stammwählerinnen und -wähler zurück: «Die erfreulich hohe Stimmbeteiligung führt allgemein dazu, dass traditionelle Parteien etwas schlechter abschneiden.» Trotzdem begrüsst sie Wahlen und Abstimmungen am gleichen Wochenende. «Es werden mehr Leute an die Urne gelockt, das ergibt einen besseren Querschnitt.» Die Themenmischung vom Wochenende empfindet sie dabei als ausgewogen: Es gab Gesellschaftliches, Polarisierendes, Sparthemen, aber allesamt nicht allzu technische Vorlagen – für alle etwas. «Wir sollten alles dafür tun, dass die Wahlen attraktiv sind. Das steht über allem; das andere sind parteiinterne Probleme.»

Als Parteipräsidentin bedauert Kläusler-Gysin den Sitzverlust im Gemeinderat. Der EVP habe dabei nicht viel gefehlt, und auch am Engagement habe es nicht ­gemangelt. Es möge etwas am Zeitgeist liegen, denn in anderen städtischen Gebieten habe die EVP ebenfalls verloren. «Abgewählt zu werden, ist immer bitter, egal für wen.» Insbesondere, wenn sich die Menschen so engagiert hätten.