Leserbrief: Keine situative Neutralität
Zur Neutralitätsinitiative, Volksabstimmung vom 27. September
In einer glaubwürdigen Neutralität liegt eine der grössten Stärken unseres Landes. Sie ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein strategischer Vorteil für die Zukunft. Die Schweiz hat sich diese besondere Rolle über Generationen erarbeitet. Das internationale Genf, unsere guten Dienste, Schutzmachtmandate und Friedensgespräche geben unserem Land ein Gewicht. Auch das unabhängige und neutrale IKRK steht von Genf aus weltweit für humanitäres Engagement. Das wichtigste Kapital dabei ist Vertrauen.
Deshalb ist die «kooperative Neutralität» von Bundesrat Cassis falsch. Bei ihm mangelt es an aussenpolitischem Mut. Er bevorzugt vielmehr politische Tagesopportunität. Neutralität funktioniert nicht à la carte, Herr Bundesrat Cassis. Entscheidend ist nämlich nicht, ob wir uns selbst für neutral halten, sondern ob uns auch andere als neutral wahrnehmen. Neutralität bedeutet dabei weder Gleichgültigkeit noch Wegschauen. Die Schweiz soll selbstverständlich Verletzungen des Völkerrechts klar benennen, humanitäre Hilfe leisten und ihre Werte vertreten. Aber sie muss gleichzeitig die Fähigkeit bewahren, mit allen Seiten zu sprechen. Die Schweiz wird weiterhin Sanktionen der UNO befolgen, aber nicht jene der EU oder anderer Länder. Sanktionen sind kein Mittel der Friedensförderung. Sie folgen einzig der Logik von Feindseligkeit und Krieg. Neutralität öffnet Türen, sie schliesst keine.
Ja zur Neutralitätsinitiative.
Beatrix Jud, Glattbrugg
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Am 27. September ist Abstimmungstag. Deshalb veröffentlicht der «Stadt-Anzeiger» in dieser Print-Ausgabe die letzten Einsendungen zu den Vorlagen. Um die Chancengleichheit zu wahren, erscheinen in der Print-Ausgabe am 24. September nur noch Repliken, die auf eine frühere Falschaussage hinweisen. Online sind aber weitere Beiträge zu Abstimmungen möglich, sofern sie bis am Montag, 21. September, auf der Redaktion eintreffen.
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