Zankapfel Lehrpersonalgesetz
Im Kanton Zürich sollen Lehrpersonen bessere Anstellungsbedingungen erhalten. Doch das hat ein Preisschild. Opfikon hat deshalb mit anderen Städten und Gemeinden das Referendum ergriffen – im Gegensatz zu Kloten und Wallisellen.
Das Thema Schule wird wieder einmal die Stimmberechtigten beschäftigen. Bild Lisa Maire
Schon im Kantonsrat zeichnete sich ab, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das Parlament nahm die Vorlage zur Anpassung des neu definierten Berufsauftrags für Lehrpersonen in der zweiten Lesung mit lediglich 90 zu 87 Stimmen an. Eine Allianz aus GLP, Grünen, SP, AL und EVP setzte sich knapp durch. «Die Verbesserung des Berufsauftrags stellt für die Lehrpersonen eine Anerkennung der realen Situation und ihrer geleisteten Arbeit dar. Für uns Lehrpersonen ist zentral, dass aus den Lippenbekenntnissen nun Taten geworden sind», liess sich damals Lena Fleisch, Präsidentin des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbands, in einem Communiqué zitieren.
Doch die Freude währte nur kurz. FDP und SVP ergriffen gegen das geänderte Lehrpersonalgesetz das Kantonsratsreferendum. Und 99 Städte und Gemeinden doppelten gemäss dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich mit dem Gemeindereferendum nach – darunter Opfikon. Sie forderten somit eine Volksabstimmung.
«Die bei den Zürcher Gemeinden anfallenden Kosten für die Volksschule sind seit Jahrzehnten stark steigend. So haben sich die Kosten pro Schülerin und Schüler in den vergangenen rund 20 Jahren praktisch verdoppelt», heisst es im entsprechenden Beschluss des Opfiker Stadtrats. Die Volksschule nehme mittlerweile gegen 50 Prozent, in einzelnen Fällen sogar über 60 Prozent, der Gemeindebudgets in Anspruch und sei damit der mit Abstand grösste Ausgabenposten der Gemeinden.
«Es sollte dortentlastet werden, wo der Bedarf tatsächlich am grössten ist.»
Indes bedauert die Schulpflege der Stadt Zürich das Referendum, wie es in einer Mitteilung heisst. Sie habe zwar Verständnis für die finanziellen Auswirkungen auf einzelne Gemeinden. Gleichzeitig müsse den gestiegenen zeitlichen Belastungen der Lehrpersonen Rechnung getragen werden. Die Mehrkosten für die verbesserten Arbeitsbedingungen sind aus Sicht der Zürcher Schulpflege nötig.
Kantonsrat baute Vorlage aus
Der Kantonsrat hat den moderateren und dadurch eher mehrheitsfähigen Vorschlag des Regierungsrats in einigen Punkten abgeändert. Die Rede ist von 83 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr, wovon gemäss dem aktuellen Kostenschlüssel 67,3 Millionen Franken auf die Gemeinden entfallen würden.
Zukünftig sollen Klassenlehrpersonen mehr Stunden für Extraarbeiten wie Elterngespräche oder die Organisation von Lagern erhalten. Der Kantonsrat will die Arbeitszeitpauschale für Klassenlehrpersonen von 100 auf 160 Stunden pro Jahr erhöhen.
Zudem möchte der Rat den Lektionenfaktor für alle Lehrpersonen von 58 auf 59 Stunden erhöhen. Dieser legt fest, wie viele Arbeitsstunden einer Lehrperson pro Lektion im Stundenplan an die Jahresarbeitszeit angerechnet werden. Hat das Kantonsparlament also das Fuder überladen? «Ja, in einem Punkt habe ich tatsächlich diesen Eindruck», sagt Mitte-Kantonsrätin Kathrin Wydler auf Anfrage. «Das revidierte Lehrpersonalgesetz umfasst im Wesentlichen zwei Massnahmen: Einerseits sollen die Klassenlehrpersonen zusätzliche Stunden für ihre Funktion erhalten», führt sie aus. Das sei aus ihrer Sicht gerechtfertigt, denn Klassenlehrpersonen würden eine hohe zusätzliche Verantwortung tragen und seien heute deutlich mehr belastet als früher.
«Andererseits sieht das Gesetz eine generelle Erhöhung des Lektionenfaktors für alle Lehrpersonen vor», erklärt Wydler, die in der Kommission für Bildung und Kultur sitzt. Diese Massnahme erachte sie als überbordend. Sie sei zudem deutlich teurer als die gezielte Entlastung der Klassenlehrpersonen und funktioniere nach dem Giesskannenprinzip. «Die unterschiedlichen Belastungen innerhalb des Lehrkörpers werden damit zu wenig berücksichtigt», sagt die Walliseller Politikerin.
Für Wydler ist klar: «Es sollte dort entlastet werden, wo der Bedarf tatsächlich am grössten ist, denn wir stehen in der Verantwortung gegenüber der Schule, den Steuerzahlenden und kommenden Generationen.»
Die wichtigste Entlastung für Lehrpersonen wäre laut Wydler, wenn sie den Fokus wieder stärker auf den Unterricht legen könnten. Viele Lehrerinnen und Lehrer verbrächten sehr viel Zeit mit Administration, Sitzungen, Dokumentationen und Koordinationsaufgaben. Hier brauche es Vereinfachungen, mehr Pragmatismus und auch die Bereitschaft, Bestehendes kritisch zu hinterfragen. «Es ist durchaus fraglich, wie viel Mehrwert gewisse administrative Aufgaben tatsächlich bringen», findet Wydler. Die Kantonsrätin ist der Meinung, dass sich Lehrpersonen auf die pädagogische Arbeit und den Unterricht konzentrieren können sollten. Dort würden sie den grössten Nutzen für die Schülerinnen und Schüler schaffen.
Mehr Effizienz gefordert
Der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich hat seinerseits den Eindruck, dass die Gesetzesänderung die grundsätzlichen Probleme nicht löst und über das Ziel hinausschiesst. Er lehnt sie deshalb im vorliegenden Ausmass ab und fordert statt der vorgesehenen finanziellen Aufstockung mehr Effizienz durch Abbau von Vorgaben.
Im Gegensatz zur Stadt Opfikon, die das Gemeindereferendum ergriffen hat, liessen Kloten und Wallisellen die Dinge ihren Lauf nehmen. «Die Schulpflege Kloten hat in der Vernehmlassung die Anpassungen des Lehrpersonalgesetzes unterstützt», erklärt SP-Stadtrat Christoph Fischbach. Daher habe sich die Stadt Kloten nicht am Gemeindereferendum beteiligt. Wallisellen wiederum verweist darauf, dass bereits die Kantonsratsfraktionen der SVP und der FDP das Kantonsratsreferendum ergriffen hatten. «Ein Gemeindereferendum wäre deshalb gar nicht mehr nötig gewesen», erklärt Marcel Amhof, stellvertretender Stadtschreiber.
Bezüglich der finanziellen Auswirkungen für Kloten bleibt Christoph Fischbach vage: «Aktuell ist es noch verfrüht, konkrete Aussagen zu möglichen Mehrkosten zu treffen.» Das Stimmvolk, der Gemeinderat sowie der Stadtrat der Stadt Kloten hätten in den vergangenen Jahren wiederholt Investitionen in die Volksschule befürwortet. Fischbach: «Diese Investitionen hatten jeweils keinen Einfluss auf den Gemeindesteuerfuss Klotens.»
Konkreter wird da Marcel Amhof: Ausgehend von den geschätzten 67,3 Millionen Franken Mehrkosten für alle Gemeinden im Kanton geht die Stadt Wallisellen von jährlichen Mehrkosten von rund 600 000 Franken aus. Eine genaue Ermittlung der Mehrkosten sei aber von verschiedenen Faktoren abhängig. Sie könnten darum gemäss heutigem Stand nicht genau beziffert werden. «Die geschätzten Mehrkosten würden in Wallisellen weniger als ein Steuerprozent ausmachen», sagt Amhof.
Stimmvolk hat letztes Wort
Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 27. September über das Lehrpersonalgesetz befinden. Dies hat der Regierungsrat kürzlich vermeldet.
Wie hoch die Chancen sind, dass die Vorlage an der Urne angenommen wird, hängt davon ab, wie das Thema in der nächsten Zeit diskutiert wird. «Grundsätzlich besteht in der Bevölkerung Verständnis dafür, dass unsere Schulen gute Rahmenbedingungen brauchen», ist Mitte-Kantonsrätin Kathrin Wydler überzeugt. Gleichzeitig würden in der öffentlichen Diskussion sicher auch die Lehrerlöhne thematisiert – obwohl es beim revidierten Lehrpersonalgesetz nicht primär um höhere Löhne, sondern um zusätzliche zeitliche Ressourcen und Entlastung gehe.
Sie persönlich hätte sich diese Abstimmung nicht gewünscht. «Ich bin überzeugt, dass es wohl gar nicht zu einem Referendum gekommen wäre, wenn sich die Vorlage auf die gezielte Entlastung der Klassenlehrpersonen beschränkt hätte», sagt Wydler. Diese Massnahme sei nachvollziehbar und breit abgestützt gewesen. Die zusätzliche generelle Erhöhung des Lektionenfaktors für alle Lehrpersonen habe die Diskussion hingegen deutlich kontroverser gemacht.
Das letzte Wort ist definitiv noch nicht gesprochen. Dies zeigt auch eine Anfrage der SP im Opfiker Gemeinderat. Die Partei will unter anderem wissen, welche finanziellen Auswirkungen das geänderte Lehrpersonalgesetz für Opfikon hätte und ob dem Stadtrat gute sowie attraktive Anstellungsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer wichtig sind.
