Vier kandidieren, zwei debattieren
Beim Podium zur Wahl des Schulpräsidiums haben sich die Kandidaten Roger Peter (parteilos) und Lukas Schütz (Mitte) kritischen Fragen gestellt. Beide sind sich einig, dass es Veränderungen braucht, doch verfolgen sie verschiedene Ansätze.
Eigentlich wäre eine stille Wahl möglich gewesen. Nach dem Rücktritt von Schulpräsident Reto Bolliger (Mitte) einigten sich die Parteien in der Interparteilichen Konferenz (IPK) Ende September auf Silvia Messerschmidt (SVP) fürs Präsidium und Thomas Bigliel (FDP) für einen Sitz in der Schulpflege.
Dann meldete sich Roger Peter (parteilos) innerhalb der Nachmeldefrist an, und die Mitte nominierte Schütz (Mitte) quasi im letzten Moment. SVP und FDP zeigten sich empört und wollten nicht am Podium teilnehmen, Messerschmidt und Bigliel fehlten deshalb (siehe Artikel vom 28. Oktober).
Also sassen sich Roger Peter und Lukas Schütz vergangene Woche im Forum St. Anna bei der Podiumsdiskussion in einem Duell gegenüber. Rund 30 Personen hörten zu. Der «Stadt-Anzeiger» hatte das Podium zusammen mit der Mitte organisiert. Moderiert wurde der Abend von dessen Redaktor Roger Suter.
Warum erst jetzt?
Suter wollte von den Kandidaten zuerst wissen, warum sie erst nach den IPK-Vorschlägen antreten. Peters Kandidatur sei nicht nachträglich, sondern parallel entstanden, korrigierte Peter. Einer Partei beizutreten, sei aktuell kein Thema, für die Zukunft ausschliessen wolle er dies allerdings nicht. (Roger Peter ist noch bis Ende Jahr – «So lange habe ich den Beitrag bezahlt.» – Mitglied der SVP in Hittnau, seinem früheren Wohnort.)
Schütz antwortete auf diese Frage, dass er sich zunächst zurückgezogen habe, dann sei aber die Mitte auf ihn zugekommen und er wollte sich der Herausforderung zur Kandidatur des Schulpräsidiums annehmen.
Peter war von 2006 bis 2016 für die SVP in der Schulpflege und ist auch als Kind und Jugendlicher in Opfikon zur Schule gegangen. Zudem war er Geschäftsleiter einer IT-Unternehmung. Schütz hingegen ist ein politischer Quereinsteiger, ehemaliger Schulleiter in Kloten und moderierte über 25 Jahre bei Radio und Fernsehen.
Streit um den Evaluationsbericht
Viel zu reden gab es um die Arbeit der Schulpflege selbst. Dort sieht Peter die grössten Herausforderungen. Die Schulpflege komme in einem Evaluationsbericht schlecht weg, der Kanton Zürich übe grosse Kritik. Es fehle an Entscheiden, bei gewissen Personen gebe es keine Sitzungen, Protokolle fehlten.
Lehrpersonen und Schüler lobe der öffentliche Bericht dagegen. «Der Fisch stinkt zuerst am Kopf», sagte Peter. Projekte würden gemacht, aber nicht ausgewertet. Die Schulpflege müsse wie ein Verwaltungsrat strategisch arbeiten, nicht operativ.
Schütz hielt dagegen: Berichte seien nur punktuell und bildeten nur Momentaufnahmen ab. «Ich möchte keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern nach vorne schauen.» Nicht alles sei schlecht gelaufen, findet er. Als Erstes würde er das Gespräch mit Leitung, Verwaltung und Pflege suchen. Dort gebe es Leute, die auch gut gearbeitet hätten.
Zu viel Schulraum?
Weiter ging es in der Diskussion um den Schulraum in Opfikon. Moderator Roger Suter verwies auf die Prognose der Bildungsdirektion: Bis 2031 wächst nur die Sekundarstufe, in Kindergarten und Primarschule sinken die Zahlen deutlich. Gibt es schon zu viele Schulhäuser?
Schütz wollte sich nicht pauschal dazu äussern. Die Kantonszahlen seien ein Durchschnitt, Opfikon könne anders sein. Er wolle für mehrere Szenarien bereit sein.
Peter hingegen sagte klar, dass man «überbordet» habe. Fünf Klassen hätten geschlossen werden müssen, Geld für Raum müsse abgeschrieben werden. Die Schulpflege hätte die Planung jährlich anpassen müssen. «Die Zahlen, die wir haben, sind verlässlich. Auf Gefühle sollte man sich nicht abstützen.»
Aber auch er fand im Rahmen der Diskussion keine fertige Antwort auf die Frage, was mit dem Raum geschehen soll. Zuerst müsse man die Lage genau analysieren.
Beide sind sich einig, dass die Räume wieder gefüllt werden müssen. Schütz lieferte erste Ideen und will Räume umnutzen, etwa für Musik oder Vorbereitungsräume der Lehrpersonen. Überschüssigen Raum könne man auch vermieten, zum Beispiel für Firmenschulungen. Den überschüssigen Schulraum abreissen oder leer lassen komme für beide Kandidaten nicht infrage.
Sparpotenzial finden
Beide Kandidaten sind sich einig, dass Opfikon im Bildungswesen sparen kann. Roger Peter will Sprachkurse, Zusatzangebote oder das Förderprogramm QUIMS (Qualität in multikulturellen Schulen) allerdings nicht streichen. «Zum Glück haben wir das Geld dafür.» Er sehe aber Dinge, die niemandem etwas brächten. Ein konkretes Beispiel nannte er nicht.
Schütz sieht Sparpotenzial bei Doppelspurigkeiten und Leerläufen. Ungenutzte Angebote wolle er zuerst hinterfragen und gegebenenfalls anpassen, bevor man sie streicht. Beide wollen bei der Bürokratie ansetzen. Lehrpersonen füllten zu viele Formulare aus, sagte Schütz, die Schulpflege müsse die Prozesse verschlanken.
Personal als Kostentreiber
Am Ende der Diskussion gab es Zeit für Fragen aus dem Publikum. Eine Person lieferte einen Vergleich mit Kloten und Schlieren: Bei je rund 2200 Schülern beschäftige Opfikon 500 Lehrpersonen, Kloten 400 und Schlieren 350. Das Budget betrage in Opfikon 72 Millionen Franken, in Kloten 50 und in Schlieren 40.
Ob die beiden Kandidaten in der Lage wären, Personal abzubauen? Schütz: «Ja, natürlich. Darum kommen wir nicht herum.» Zuerst wolle er aber Prozesse und Konzepte überarbeiten.
Peter sagte dazu: «Aus meiner früheren Tätigkeit als Geschäftsleiter bin ich es gewohnt, dass man Leute leider auch entlassen muss.» Als Kostentreiber sieht er die vielen Teilzeitpensen.
Zur integrativen Schule, die Lehrpersonen müde mache, wollte jemand aus dem Publikum wissen, wie die Kandidaten dazu stünden. Peter ist skeptisch gegenüber dem integrativen Ansatz. Ein Kind könne eine Klasse aufhalten, die Betroffenen fühlten sich nicht wohl. Er möchte die Kinder nach ihren Lernniveaus trennen.
Schütz stimmt ihm zu: «Das waren romantische Vorstellungen.» Alle Kinder in einem Raum, das gehe nicht auf. Man müsse einen Schritt zurückgehen und zuerst prüfen, wie Kinder punktuell in die Regelklasse zurückkehren können.
Etwas für den Heimweg
In der Schlussrunde bat Moderator Roger Suter die beiden, dem Publikum etwas mit auf den Heimweg zu geben. Peter betonte, dass er die öffentlich zugänglichen Informationen studierte habe. «Ich werde klare Ziele stecken und ein Sechs-Punkte-Programm durchsetzen.»
Schütz stellte Schule und Kinder ins Zentrum. «Unsere Schule braucht klare Führung. Jemand mit Herz», sagte er. Er wolle die Schule so auf Kurs bringen, damit die Kinder gerne zur Schule gehen. Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten, wer das Rennen macht.
«Wer ein öffentliches Amt will, muss der Bevölkerung Rede und Antwort stehen»
Die Mitte-Partei kritisiert die Abwesenheit zweier Kandidierender bei ihrem Podium (weitere Artikel auf Seite 13) und findet zudem, sie habe ihr Wort nicht gebrochen.
Die Veranstaltung habe die Gelegenheit geboten, Kandidierende zu erleben, ihre Haltung zu Schulthemen zu vergleichen und Fragen zu stellen. «Genau dafür sind öffentliche Wahlveranstaltungen da», schreibt die Mitte-Partei in ihrer ausführlichen Stellungnahme. «Umso aufschlussreicher war, wer diese Gelegenheit nicht nutzte.» Natürlich stehe es jeder kandidierenden Person frei, auf ein Podium zu verzichten. «Politisch ist eine solche Absenz aber keineswegs neutral. SVP und FDP erwecken damit den Eindruck, ihre Kandidierenden seien gesetzt und die Bevölkerung müsse das zuvor ausgehandelte Ticket nur noch bestätigen. Wer es nicht für nötig hält, den Wählerinnen und Wählern persönlich Rede und Antwort zu stehen, wirkt überheblich – und gleichgültig gegenüber jenen Menschen, deren Vertrauen und Stimme man gleichzeitig beansprucht.»
Zum Vorwurf des Wortbruchs merkt die Mitte an, sie habe den ursprünglichen IPK-Kompromiss mitgetragen, der auf einer klaren Voraussetzung beruht habe: Mit je einer Kandidatur für Schulpflege und Präsidium sollte eine stille Wahl ermöglicht werden. «Mit dem Auftreten einer weiteren Kandidatur fiel diese Voraussetzung weg.» Nach einer Neubeurteilung habe die Mitte mit Lukas Schütz eine zusätzliche, fachlich ausgewiesene Kandidatur nominiert. «Das ist kein Wortbruch. Das ist gelebte Demokratie: Die Bevölkerung erhält eine echte Auswahl.»
Wer eine zusätzliche Kandidatur bereits als Verrat an einer parteiinternen Absprache betrachte, offenbare ein bemerkenswert enges Demokratieverständnis, findet die Mitte. «Teamfähigkeit bedeutet nicht Unterordnung. Und Verlässlichkeit bedeutet nicht, an einem überholten Kompromiss festzuhalten.»
Ferner kritisiert die Mitte ihrerseits SVP und FDP scharf, die in ihrer Fraktionserklärung an der jüngsten Gemeinderatssitzung die Bevölkerung sinngemäss aufgefordert habe, am IPK-Entscheid festzuhalten und die Kandidatur der Mitte nicht zu unterstützen. Wahlpropaganda und Strategiekritik sei im Rat aber fehl am Platz, und auch eine unmittelbare Entgegnung nicht möglich – im Gegensatz zum verschmähten Podium.
«Damit entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass es weniger um die bestmögliche Besetzung der Ämter als um die Absicherung parteipolitischer Mehrheiten geht», vermutet de Mitte. «Bereits heute besetzen SVP und FDP 4 von 7 Stadtratssitzen, es käme für die SVP noch einer hinzu.» Das Schulpräsidium dürfe jedoch kein zusätzlicher Machtbaustein für eine Partei sein. Opfikons Schule brauche eine Persönlichkeit, die Schule versteht, Menschen zusammenführt, Verantwortung übernimmt und auch in schwierigen Situationen öffentlich Rede und Antwort steht.
Das Podium habe gezeigt, wie demokratische Meinungsbildung funktionieren könne: Kandidierende träten auf, beantworteten Fragen, verträten ihre Haltung und liessen einen Vergleich zu. «Wer von der eigenen Kandidatur überzeugt ist, sollte genau diesen Austausch suchen – und nicht so tun, als sei die Wahl bereits entschieden.»
Am 29. November entscheide die Bevölkerung. Nicht die IPK. Nicht SVP oder FDP. Und auch nicht Die Mitte. «Die Stimmberechtigten sind niemandem Gefolgschaft schuldig. Wer ihr Vertrauen beansprucht, muss ihnen mit Respekt begegnen, sich ihren Fragen stellen und ihre freie Entscheidung akzeptieren.»
