Teure Nachtflüge statt Verbot
Die einen können kaum schlafen, die anderen finden Trams schlimmer: Die Nachtruhe-Initiative fiel im Kantonsrat durch, da sie rechtlich kaum durchsetzbar ist. Stattdessen sollen späte Flüge künftig einfach teurer werden.
Durch Verspätungen fliegen Flugzeuge oft bis nach 23 Uhr. Bild Archiv
Es ist Sommer, die Nächte sind warm – und die grüne Kantonsrätin Wilma Willi (Bezirk Dielsdorf) würde gern bei offenem Fenster schlafen. Doch wer wie sie in Stadel direkt in der Abflugschneise wohnt, hat die Qual der Wahl: «Entweder kann ich nicht schlafen, weil es im Schlafzimmer zu heiss ist, oder ich öffne das Fenster und liege wach, weil die grossen Überseeflugzeuge über unsere Häuser starten», erzählt Willi. Und das bis nach 23 Uhr. Schon bei einer früheren Debatte hatte sie die Volkswirtschaftsdirektorin und weitere bürgerliche Ratsmitglieder zu einem «Fluglärm-Apéro» samt Übernachtung eingeladen – gekommen sei niemand.
Genau um diese späten Flüge ging es am Montag im Kantonsrat. Die Flughafen-Nachtruhe-Initiative verlangte eine strikte, siebenstündige Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr. Faktisch hätte das ein hartes Ende um 23 Uhr bedeutet: Der heute erlaubte Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr – jene halbe Stunde, in der verspätete Flüge noch starten und landen dürfen – wäre gestrichen worden.
Rechtlich kaum machbar
Das Problem dabei ist juristischer Natur. Die Gesetzgebung über die Luftfahrt liegt gemäss Bundesverfassung beim Bund, der die Nachtflugordnung abschliessend geregelt hat: Betrieb von 6 bis 23 Uhr, dazu der bewilligungsfreie Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr. Der Kanton kann daran nichts ändern. Darüber war sich der Rat quer durch alle Fraktionen einig – die Initiative gilt als kaum umsetzbar.
«Die Initiative ist schädlich für den Flughafen Zürich, für die Passagiere und auch für den Wirtschaftsstandort Zürich.»
«Die Nachtruhe-Initiative verspricht etwas, das der Kanton gar nicht liefern kann. Politik darf der Stimmbevölkerung nichts versprechen, was sie rechtlich nicht umsetzen kann», sagte Sarah Fuchs (FDP, Meilen), Vorstandsmitglied des Vereins Pro Flughafen. Eine weitere Einschränkung der Betriebszeiten gefährde zudem die internationale Anbindung der Schweiz, den Standortvorteil des Kantons und tausende Arbeitsplätze. Das wirksamste Instrument gegen Verspätungen seien ohnehin die verlängerten Pisten.
Verteuern statt verbieten
Weil die Initiative rechtlich nicht durchsetzbar ist, hatte die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt einen Gegenvorschlag erarbeitet. Er tastet die Betriebszeiten nicht an, setzt aber auf einen marktwirtschaftlichen Anreiz: Flüge nach 23 Uhr sollen progressiv teurer werden. Je später, desto teurer – wiederholte Verspätungen sollen so zur schlechten Businessentscheidung werden. Dazu kommen eine Informationspflicht des Flughafens über die Verspätungsgründe und ein jährlicher Bericht des Regierungsrates.
«Wir müssen nicht nicht fliegen, aber deutlich weniger. Und das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, darum machen wir hier Gesetze», sagte Felix Hoesch (SP, Zürich) und nannte den Gegenvorschlag einen «guten Kompromiss». Es bestehe grosser Unmut über den fast täglich genutzten Verspätungsabbau zwischen 23 und 23.30 Uhr. «Leider funktioniert die Eigenverantwortung hier nicht, und es wird weitergeflogen, als gäbe es kein Morgen», so Hoesch.
«Lärm macht krank. Schlafstörungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch nächtlichen Fluglärm sind wissenschaftlich gut belegt.»
Daniel Rensch (GLP, Zürich) verteidigte den «pragmatischen Gegenvorschlag», den seine Partei massgeblich erarbeitet hatte. Er setze dort an, wo das Problem liege, nämlich bei den verspäteten Flügen. «Ein Flughafen, der die Nachtruhe der Bevölkerung systematisch überstrapaziert, verliert seine politische Akzeptanz – und damit am Ende auch seine Zukunft», sagte Rensch. Und für David Galeuchet (Grüne, Bülach) war die Faktenlage klar: «Lärm macht krank. Schlafstörungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch nächtlichen Fluglärm sind wissenschaftlich gut belegt.»
Den Gegenpol bildete die SVP und FDP. «Die Initiative ist schädlich für den Flughafen Zürich, für die Passagiere und auch für den Wirtschaftsstandort Zürich. Mit den Einschränkungen würde Zürich zum unbedeutenden Regionalflughafen», sagte Ueli Bamert (SVP, Zürich). Auch der Gegenvorschlag finde keine Gnade: «Ich habe selten so etwas Zahnloses gesehen.» FDP und SVP lehnten ihn ab – auf ein Referendum würden aber beide Parteien verzichten.
Ein Tram macht auch Lärm
Die Bevölkerung ernst nehmen, den Lärm aber nicht hochstilisieren – dies findet Bernhard im Oberdorf (Mitte, Zürich). Man müsse das Anliegen ernst nehmen, solle es aber nicht übertreiben. «Ich wohne beim Tramdepot Irchel, da rumpeln Trams um 1 Uhr morgens rein. Der Lärm ist ohrenbetäubender als ein Flugzeug und ich bin noch nicht krank geworden.» Tatsächlich entspannt sich die Lage: Nach 23 Uhr kam es 2025 zu 2799 Flugbewegungen, fast 17 Prozent weniger als im Vorjahr, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die meisten Starts nach 23 Uhr gingen nach São Paulo, gefolgt von Singapur und Johannesburg. In drei Nächten blieb es zwischen 23 und 6 Uhr ganz still.
Erleichterung beim Flughafen
Am Ende fiel der Entscheid deutlich. Die Initiative lehnte der Rat mit 171 zu 5 Stimmen ab. Den Gegenvorschlag nahm er mit 105 zu 71 Stimmen an. CEO Lukas Brosi, der auf der Tribüne sass, freute sich: Das «überaus deutliche Nein des Kantonsrats zur Nachtruhe-Initiative zeigt eindrücklich, dass der Kantonsrat den Drehkreuzbetrieb und die interkontinentale Anbindung der Schweiz nicht schwächen will». Kommt kein Referendum zustande und ziehen die Initianten ihr Begehren zurück, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.
