Tempo 30 sorgt für rote Köpfe
Am Montag wurde im Gemeinderat ausgiebig über eine vom Stadtrat geplante Tempo‑30-Zone im Gibeleich-Quartier debattiert. Die Bürgerlichen lehnten das Geld dafür ab, die Ratslinke geisselte diese Verkehrspolitik als rückständig.
In der Giebeleichstrasse, an der ein Schulhaus und ein Alterszentrum stehen, herrscht zu den Stosszeiten reger Verkehr. Bild Roger Suter
Um den Langsamverkehr zu fördern, hat Opfikon bereits 2016 ein Velonetzkonzept erarbeitet und 2021 ein Konzept für die Verbindung Oberhauser- bis Zunstrasse erstellt. Es habe sich gezeigt, dass sich ein Grossteil der Oberhauserstrasse sowie die Talackerstrasse und die Giebeleichstrasse grundsätzlich für Tempo 30 eigneten, findet der Stadtrat. Das nun ausgearbeitete Betriebs- und Gestaltungskonzept berücksichtige auch ein Postulat des früheren SVP-Gemeinderates Ueli Weidmann, der bereits 2020 «eine logische Erweiterung der 30er‑Zone entlang der Zun-, Oberhauser- und Giebeleichstrasse» anregte. Dabei sollten aber der maximale Verkehrsfluss weiter gewährleistet sein und auf bauliche Massnahmen wie Verengung der Fahrbahnen auf der ganzen Strecke verzichtet werden: «Unnötige Brems- und Anfahrten verursachen zusätzlich Lärm und belasten die Umwelt zusätzlich mit Abgasen und Feinstaub», schrieb Weidmann damals in seinem Vorstoss.
Im Februar hat nun der Stadtrat ein Projekt vorgelegt, das er auch mit der Kantonspolizei abgestimmt hat. Dieses sieht vor, dass – anders als in solchen 30er‑Zonen üblich – der Fussgängerstreifen beim Schulhaus Oberhausen erhalten bleibt (siehe «Stadt-Anzeiger» vom 12. Februar).
«Tempo 30 wäre kein Sicherheitsgewinn und würde nur der Einheitlichkeit und den wenigen Anwohnern dienen.»
Das Projekt umfasst zwei Teile: zum Ersten die eigentliche Tempo‑30-Zone mit Signalisation und Markierungen sowie baulichen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung; zum Zweiten Anpassungen im Bereich der Bushaltestelle Oberhusen, um die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Die Massnahmen seien «aufeinander abgestimmt und dienen einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Quartierqualität».
RPK war nur ganz knapp dafür
Das aber sah die bürgerliche Ratsmehrheit am Montagabend anders. «Der Kredit ist massiv zu hoch», fand Gemeinderat Benjamin Baumgartner (SVP) namens der Minderheit in der Rechnungsprüfungskommission (RPK), welche das Geschäft vorberaten hatte und nur knapp mit 3 zu 2 Stimmen dafür stimmte. «Die genannten Strassen sind übersichtlich, haben durchgehende Trottoirs und kein Geschwindigkeitsproblem», so Baumgartner weiter. «Tempo 30 wäre kein Sicherheitsgewinn und würde nur der Einheitlichkeit und den wenigen Anwohnern dienen.» Eine pauschale Temporeduktion (Baumgartner nannte es ein «Verwaltungsanliegen») ohne Nutzen schade der Akzeptanz der Massnahme.
«Eine kosteneffizientere Variante mit einfacheren Massnahmen in den Streckenabschnitten, welche die Schulkinder zum Queren der Strasse nutzen und wo somit ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn vorhanden ist, ist deshalb der aktuellen Variante vorzuziehen», schrieben die beiden SVP- und FDP-Vertreter im Abschied der RPK.
«Es braucht auch subjektive Sicherheit: Die Schulkinder sollen mehr mit Velos statt mit Elterntaxis kommen.»
Konkret will die RPK-Minderheit Tempo 30 an der Oberhauserstrasse lediglich zwischen Zun- und Giebeleichstrasse akzeptieren, an der Giebeleichstrasse zwischen Lättenwiesen- und Talackerstrasse. Dort würden die Schulkinder auch die Strassen queren. Die an die Oberhauserstrasse verschobene Bushaltestelle würde zudem «ein natürliches Hindernis» und so Sicherheit schaffen.
Bauvorstand Bruno Maurer (SVP) wehrte sich vergebens für die Vorlage, die man lange mit der RPK diskutiert habe und gegen die auch keine Einsprachen eingegangen waren. «Und auch wenn der Postulant keine Bauten wollte, muss die Kantonspolizei solche festsetzen.» Beim Strassenlärm sei zudem die Stadt als Besitzerin sanierungspflichtig, Fluglärm hin oder her. «Und ein Flüsterbelag statt Temporeduktion wird sicher nicht günstiger.»
Neben dem Lärm gehe es aber auch um subjektive Sicherheit – etwa für die Eltern: «Die Schulkinder sollen mehr mit Velos statt mit Elterntaxis kommen.» Zu den Teilstrecken statt einer flächendeckenden Zone sagte Maurer: «Es ist mühsamer zum Fahren, wenn alle 200 Meter das Tempo wechselt.»
Fierz: Verkehrspolitik der 1990er
«Die Politik in Opfikon überrascht mich immer wieder», sagte dann Yuri Fierz (SP) nach einem tiefen Seufzer, als er sich erhob. Sie sei verkehrspolitisch in den 1990ern stehen geblieben. Wenn das so weitergehe, wollten die Bürgerlichen in der nächsten Legislatur die Gurtenpflicht abschaffen oder das bleihaltige Benzin wieder einführen. «Jetzt müssen wir tatsächlich über eine 30er‑Zone vor drei Schulhäusern und einer Kirche diskutieren.» Im betreffenden Bereich müssten jeden Tag Hunderte von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen Strassen überqueren, auf denen Fahrzeuge mit 50 km/h vorbeidonnerten. «Ich persönlich habe in meinem Berufsleben als Intensivpflegefachmann schon zu viele Menschen nach Verkehrsunfällen betreut und in den Tod begleiten müssen, um eine 30er‑Zone vor Schulhäusern und Alterszentren auch nur eine Sekunde infrage zu stellen.»
«Jetzt müssen wir tatsächlich über eine 30er‑Zone vor drei Schulhäusern und einer Kirche diskutieren.»
Fierz erinnerte die Bürgerlichen auch an den tödlichen Raserunfall vom September 2025 an der Schulstrasse, wo zwei Menschen ausländischer Herkunft und aus einkommensschwachen Kreisen, die in der Schweiz ein Familienfest besuchten, ihr Leben lassen mussten; offenbar sei dies für die bürgerliche Mehrheit nicht Grund genug zum Handeln. Und Fierz stellte eine Abstimmung unter Namensaufruf in Aussicht, damit sich in Zukunft «die Angehörigen des angefahrenen Menschen direkt an die dafür verantwortlichen Politiker wenden» können. «Die Mitglieder unserer Fraktion wollen die Verantwortung für die Menschen, die dort zu Schaden kommen, nicht übernehmen müssen, nur weil die bürgerlichen Politiker es als Beleidigung empfinden, nur 30 km/h anstatt 50 km/h fahren zu können.»
«Schäm dich!»
Die Reaktionen auf dieses geharnischte Votum blieben nicht aus: «Schäm dich!», rief Kathrin Balimann (FDP) dazwischen, und ihr Fraktionschef Björn Blaser doppelte nach: «So etwas Despektierliches habe ich in diesem Rat noch nie gehört: Zu suggerieren, dass nicht jedes Menschenleben gleich viel wert ist.» Dummes Fahrverhalten lasse sich auch mit einer Temporeduktion nicht verhindern. Auch Benjamin Baumgartner verbat sich übertriebene Polemik, selbst im Wahlkampf. (Diesen Sonntag sind Wahlen, Anm. d. Red.)
Stefan Laux bemühte sich dann, die Diskussion wieder auf ein normales Level zu bringen: «Nach dem Kostenargument hörte ich viele für die Autofahrer. Aber bei drei Schulhäusern, einer Kirche, einem Altersheim und einer Veloverbindung ist der Langsamverkehr hier in der Mehrheit; ihn sollten wir schützen.»
David Sichau (Grüne), der an der Giebeleichstrasse gewohnt hat, sähe in Tempo 30 auch ein Mittel gegen den Schleichweg von der Walliseller- in die Schaffhauserstrasse, welcher sogar von 40‑Tönnern genutzt werde. Und Allan Boss (SP) betonte in Bezug auf die Baumassnahmen: «Es ist besser, wenn ein Raser einen Betonblock trifft als ein Kind.»
Nach dieser hitzigen Debatte sorgte Björn Blaser mittels Ordnungsantrag für fünf Minuten Denk- und Besprechungspause, um das folgende Abstimmungsprozedere vorzubereiten. Der Antrag auf Abstimmung mit Namensaufruf der SP blieb aus. Die 19 Ratsmitglieder von SVP, FDP und Mitte lehnten die 297 000 Franken für die Tempo‑30-Zone ab. SP, NIO@GLP, Grüne, EVP und Gemeindeverein kamen auf 15 Stimmen. Die 295 000 Franken für die Bushaltestelle wurde hingegen ausdrücklich genehmigt – auch deshalb, weil er viel grösser geworden wäre, wenn man die Synergien mit der Sanierung der (kantonalen) Thurgauerstrasse nicht nutzen könnte.
Der Artikel wurde am 5. März um 15.50 Uhr ergänzt: Yuri Fierz sprach in seinem Votum von «einkommensschwachen» Kreisen, weshalb sich die folgenden Redner besonders empörten. Zudem fehlte die Information, dass es entgegen der Ankündigung keine Abstimmung unter Namensaufruf gab. Die Redaktion
