Gemeinderat stutzt den Strauss Vorschusslorbeeren zusammen

Die Budgetdebatte findet zwar erst im Dezember statt, doch der Gemeinderat diskutierte schon vergangene Woche ums Geld. Genauer ging es um die Entschädigung für Stadtrat, Sozialbehörde und Schulpflege. Zwei dieser drei Gremien sollen ab kommendem Jahr mehr Geld bekommen, eines sogar deutlich.

Der Stadtrat hat die betreffende Entschädigungsverordnung überarbeitet, weil die alte «viel Interpretationsspielraum» zulasse, hatte Gemeinderat David Sichau (Grüne) im Dezember 2024 postuliert. Statt komplizierter neuer Regelungen für Sitzungsgelder konnte sich Sichau aber auch Pauschalen vorstellen.

Dies hat der Stadtrat nun in einer teilrevidierten Entschädigungsverordnung umgesetzt: Dabei stützte er sich auf Vergleichszahlen der letzten vier Legislaturen (seit 2013) sowie Angaben aus der Sozialbehörde und der Schulpflege. Während erstere nichts und der Stadtrat nur wenig ändern wollte, möchte die Schulpflege die eigenen Entschädigungen für das 20-Prozent-Pensum von heute 15'315 auf 25'000 Franken pro Mitglied und Jahr erhöhen – also um gut 64 Prozent. Sie begründet dies mit der neuen Geschäftsordnung, welche Aufgaben und Verantwortung neu regelt. Zudem seien der Arbeitsaufwand und die Komplexität gewachsen.

GPK war sich uneinig

Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates hingegen fand, im Gegensatz zum Stadtrat sei die Anpassung hier «weniger nachvollziehbar», so GPK-Sprecher Slavko Gavran (Mitte) im Rat. «Wir finden auch, dass die Ansprüche gestiegen sind», fuhr er fort. Die Erhöhung sei ein Vertrauensvorschuss, für den die GPK aber messbare Fortschritte sowie «verbesserte und qualitativ hochstehende Aufgabenerfüllung erwarte, auch wenn die Pauschale den tatsächlich geleisteten Aufwand schwerer nachvollziehen lässt.

Weil die letzte Erhöhung erst vier Jahre zurückliege und die neue Geschäftsordnung noch gar nicht vorgelegen habe,  haben 2 der 7 GPK-Mitglieder die Erhöhung komplett abgelehnt. Änderungsanträge fanden innerhalb der GPK aber keine Mehrheit.

Gemeinderat korrigiert

Dafür aber im Gemeinderat: Die FDP beantragte eine Erhöhung der Pauschalen auf lediglich 20'000 Franken. «Die Schule beansprucht rund Hälfte der städtischen Ausgaben», führte Dario Petrovic aus. «aber die Entwicklung ist nicht überall zufriedenstellend.» Die FDP erwarte von der Schulpflege künftig mehr Transparenz über Schwerpunkte, Fortschritte und Weiterentwicklungen der Schule Opfikon. Falls nötig, könne man im Rahmen einer späteren EV-Revision noch höhere Entschädigungen erwägen, «wenn die Resultate stimmen.»

«Das ist keine Lohnerhöhung, sondern eine Anpassung der Entschädigung für effektiven Aufwand», betonte dagegen Manuel Banz vom Gemeindeverein. Er will sicherstellen, dass man im Milizsystem auch künftig gute Kandidaten für das Amt findet, und forderte eine Abstimmung ohne Emotionen: Es gehe heute nicht ums Geld, sondern um das Signal, welches man aktuelle und künftige Behördenmitglieder gebe. «Die Performance wird dann bei den nächsten Wahlen beurteilt.»

«Wir haben schon heute gute Schulpflege», widersprach Urban Husi seitens der SVP, welche den FDP-Antrag unterstützte. «Auch die vorgeschlagenen 20'000 entsprechen gegenüber der heutigen Entschädigung einer Erhöhung von rund 31 Prozent.» Die SVP erwarte die Bereitschaft, ein 100-Prozent-Arbeitspensum zugunsten des Schulpflegemandats «angemessen zu reduzieren»: «Die höhere Entschädigung muss mit der Bereitschaft einhergehen, die erforderliche Zeit tatsächlich einzusetzen und auch während der üblichen Arbeitszeiten verfügbar zu sein.»

Wer muss in den Ausstand?

Ausserdem legte Husi seinem Ratskollegen Sichau nahe, bei der Abstimmung in den Ausstand zu treten (wozu dieser bereit war), da seine Frau Mitglied der Schulpflege ist und «der Entscheid unmittelbar auch das Einkommen seiner Familienkasse» betreffe. «Gerade bei der Festsetzung von Entschädigungen sollten mögliche Interessenkollisionen offengelegt und bereits der Anschein einer persönlichen finanziellen Einflussnahme vermieden werden», sagte Husi.

Nach kurzer Beratungspause schlug dann das Ratsbüro zuerst eine Abstimmung darüber vor, ob sich auch Heidi Pante und Seline Signer (ihre Ehemänner sitzen im Stadtrat)  der Stimme enthalten müssten.  Allerdings besagt ein Absatz im Organisationserlass, dass der Ausstand bei dieser Art von Geschäft nicht gelte, und die Betroffenen durften dennoch mitstimmen.

«Die Schulpflege ist Exekutivamt mit hohem Erwartungsdruck und dieser Vertrauensvorschuss wäre guter Start in Legislatur», untermauerte SP-Gemeinderat Yuri Fierz die Erhöhung auf 25000 Franken. Die genaue Stundenzahl sei zwar nicht erfasst, aber wohl höher als veranschlagt. «Und: Einsparungen von 30'000 Franken sind wenig bei 400'000 Franken Gesamtentschädigung für Schulpflege und Stadtrat  und somit nicht zielführend.»

Es half nichts: Der Rat entschied sich mit 21 Ja zu 12 Nein (bei 2 Enthaltungen) für den tieferen Entschädigungssatz zugunsten die Schulpflege.

«An der oberen Grenze»

Die Entschädigung für den Stadtrat sei zwar «an der oberen Grenze», fand die GPK, aber insbesondere im Quervergleich vertretbar. «Wallisellen Kloten und Bülach haben mehr, Bassersdorf und Dietlikon weniger», führte auch Stadtpräsident Roman Schmid aus und versprach: «Der Stadtrat wird seine Arbeit auch mit Pauschale ernst nehmen.» Sitzungszeiten würden im Protokoll und Kalendereinträgen statt in Listen festgehalten, so dass der administrative Aufwand in der Verwaltung sinke.

Die jährlichen Entschädigungen für den Stadtrat (Arbeitspensum 30 Prozent, Stadtpräsident 40 Prozent) bewegten sich seit 2013 zwischen 418'000 und 433'000 Franken und sollen 2027 mit der Pauschale um 17'800 auf durchschnittlich 444'200 Franken wachsen. Umgekehrt werden 10'000 Franken an Entschädigungen für Delegationen künftig an die Stadtkasse statt an die -räte überwiesen.

Gesamthaft ergeben sich aus der angepassten Entschädigungsverordnung Mehrkosten von rund 48'000 Franken.

Die so revidierte Verordnung wurde am Schluss einstimmig per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

Zum Schluss der Sitzung setzte SVP-Gemeinderat Rolf Wehrli noch ein Zeichen und beantragte, auf das Sitzungsgeld für die zweite, soeben angebrochene Sitzungsstunde zu verzichten. Seinen Ordnungsantrag stimmten sämtliche anwesenden 35 Ratsmitglieder zu – und haben so 1085 Franken gespart.