Gemeinderat lobt Stadtrat und rügt Schule

Roger Suter

Das Opfiker Parlament hat den Geschäftsbericht detailliert behandelt und den Stadtrat am Montagabend oft gelobt. Kritisiert wurden aber die vielen Personalwechsel in der Schule sowie einige Antworten der Energie Opfikon AG.

Der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 2025 umfasst – einschliesslich Kurzfassung, Medienmitteilungen und Zahlenteil – 132 Seiten. Diese hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Gemeinderates durchgesehen und dem Stadtrat sowie den Abteilungsleiterinnen und -leitern dazu schriftlich 150 Fragen gestellt, welche «grösstenteils» fristgerecht behandelt worden seien. Einzig bei der Schule habe das öfters nicht geklappt, was diese mit zahlreichen Wechseln und in der Folge Know‑how-Verlust begründet habe. «Wir hoffen, die Massnahmen zur Stabilisierung wirken», sagte Kevin Husi namens der GPK. Die Schule stehe mit der Neuorganisation der Schulführung und neuen Systemen vor grossen Herausforderungen. Positiv sei, dass die Leitung Bildung für die operative Führung wieder besetzt ist. Die GPK erwartet aber, dass die strategische Führung – die Schulpflege – künftig wieder besser als Gesamtgremium zusammenarbeitet.

Die GPK befasste sich auch mit Personalentwicklung, Digitalisierung (Microsoft 365, Server-Outsourcing, E‑Archiv) und strategischen Themen wie Wärmeverbund und Verwaltungsorganisation. Sie wünscht sich dabei bessere Nachvollziehbarkeit der Effizienzgewinne aus Digitalisierung. Das Friedensrichteramt bewältigt die Arbeitslast trotz gestiegener Fallzahlen. Referent Dario Petrovic lobte zudem die Barrierefreiheit des Geschäftsberichts, bemängelt aber, dass der Zahlenteil sie noch nicht ganz erfülle.

 

«Die Übernahme des Asylwesens ist eine Erfolgsgeschichte.»

Thomas Wepf, GPK-Mitglied, SP

 

In der Abteilung Finanzen und Liegenschaften würdigt Manuel Banz seitens der GPK das kompetente Team: «Die Expertise auf wichtigen Positionen ist vorhanden.» Die Eigenveranlagungsquote (59%) erfüllt knapp die kantonale Vorgabe (60%), teils dank temporärer Fachleute. Anhand der Reinigungskosten im Schulhaus Bubenholz fragt er aber nach Synergiepotenzial. Submissionsvorgaben würden aber eingehalten, und der Einbezug von Versicherungsbrokern sei positiv; die GPK regt eine periodische Ausschreibung des Brokermandats an. Grösste Herausforde­rungen seien Personalkonstanz, grosse Bauprojekte (Mettlen, Gibeleich) und Haushaltsbalance angesichts volatiler Steuererträge von Firmen.

David Sichau fand bei Strassen und Abwasser keinen Investitionsrückstau – «ein gutes Zeichen». Allerdings sei mit Blick auf den Fernwärmeausbau viel Koordination mit Cablecom und Swisscom nötig. Weil der Geschäftsbericht der Energie Opfikon AG noch nicht vorlag, hätten diese Fragen kaum beantwortet werden können – und wenn, habe sie die GPK als wenig lösungsorientiert wahrgenommen. Bei der Abfallbewirtschaftung gab es schwankende Mengen (Wechsel zu Remondis), zunehmende Umtriebskosten für falsch entsorgten Abfall sowie ein ungelöstes Problem mit Zigarettenkippen auf Spielplätzen.

Bei den Bevölkerungsdiensten mach­te Daniel Destraz zwei Highlight aus: Die englische Frauen-Fussball-Nationalmannschaft, die auf der Sportanlage Au trainierte und Europameisterin wurde, und den Besucherrekord im Freibad. Tiefpunkt bei den Blaulichtorganisationen war der tödliche Unfall an der Schulstrasse. Die Stadtpolizei hatte Mühe, ­offene Stellen zu besetzen. Unbediente ­Hotels würden zudem Ressourcen bei Polizei und Feuerwehr binden.

Für Thomas Wepf lag der Schwerpunkt im Sozialen darin, die Übernahme des Flüchtlings- und Asylwesens vorzubereiten, was bestens gelungen sei. Entgegen den Befürchtungen hätten die Stellen besetzt und die Infrastruktur an der Europastasse 11 rechtzeitig bezogen werden können. «Die Übernahme des Asylwesens ist eine Erfolgsgeschichte.» Von den rund 300 Flüchtlingen aus 20 Ländern stammen 198 aus der Ukraine (64 Minderjährige). Weil der Mietvertrag für das ehemalige Personalhaus des Hotels Mövenpick 2028 ausläuft, sei eine neue Lösung nötig. Bedauerlich sei ferner, dass der Kanton den RAV-Standort Opfikon geschlossen hat.

Wachsende Spitex-Kosten

Slavko Gavran strich die grossen Verän­derungen in der Abteilung Gesellschaft heraus: Die Spitex-Integration ins Gie­beleich und die (erneute) Neubesetzung der Geschäftsleitung. Sorge bereiten ihm auch die steigenden Kosten für private Spitex-Anbieter, welche pflegende Angehörige einstellen, von den Gemeindebeiträgen aber einen ansehnlichen Teil einstecken. Stadtrat Jörg Mäder ergänzte, dass man auf diese Angehörigen angewiesen sei, da sie den grössten Teil der Pflegearbeit leisteten. Er begrüsst aber auch, dass auf Kantonsebene etwas gegen dieses Geschäftsmodell zulasten der Allgemeinheit unternommen wird.

Nachdem der Gemeinderat den Geschäftsbericht ohne Gegenstimme genehmigt hatte, verabschiedete er sich in die Sommerferien. Die erste Ratssitzung des Herbstes findet am 7. September statt.

Jahresrechnung sehr positiv

Wie bereits berichtet, schliesst die Rechnung der Stadt Opfikon mit einem Plus von 17,8 Millionen Franken ab – anstelle eines Verlustes von 6,1 Millionen. Wiederum hätten einige wenige Firmen viel mehr Steuern gezahlt als budgetiert, erklärte Finanzvorstand Mathias Zika das Ergebnis. Diesen stark schwankenden Steuererträgen stünden aber weiterhin steigende Aufwände bei Bildung und Pflege sowie hohe Investitionen gegenüber. Gemeinderätin Manuela Bührer stellte namens der FDP denn auch eine Überprüfung der Schulausgaben in Aussicht.  

Zum ganzen Geschäftsbericht: www.opfikon.ch/publikationen/69400