Dreikampf ums Schulpräsidium

Die Wahl fürs neue Schulpräsidium am 29. November wird immer spannender. Die Mitte hat an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am Montag vergangener Woche kurzfristig Lukas Schütz nominiert. «Damit erhält die Bevölkerung eine zusätzliche qualifizierte Kandidatur und eine echte Auswahl», heisst es in der Medienmitteilung der Partei.

Mit diesem Zug zieht die Mitte den Ärger der anderen Parteien auf sich. Denn diese hatten sich – und ebenso die Mitte – Ende September auf Silvia Messerschmidt (SVP) als gemeinsame Kandidatin fürs Präsidium geeinigt, zusammen mit Thomas Bigliel von der FDP, der einfaches Mitglied der Schulpflege werden soll. Bei gleich ­vielen Kandidierenden wie freien Sitzen hätte man sich so den Wahlkampf erspart.

Wahlplakate sind überholt

Durch der Kampfkandidatur von Roger Peter (ohne Parteiunterstützung) habe sich «die politische Ausgangslage grundlegend verändert», schreibt die Mitte nun in ihrem Communiqué. Mit Lukas Schütz will sie nicht nur ihr Schulpräsidium, sondern auch ihren (einzigen) Stadtratssitz verteidigen, der damit verbunden ist. «Andere Kandidaturen werden von der Mitte Opfikon nicht unterstützt.» Die ­Partei betont dies deshalb, weil auf zuvor produzierten Wahlplakaten teilweise noch ihr Logo zu sehen ist.

Schütz war schon in der Auswahl vertreten, welche die Interparteiliche Kon­ferenz (IPK) im Vorfeld angehört hatte – aller­dings sehr kurzfristig. Man habe lange vergeblich nach einer Kandidatur gesucht, so Parteipräsident Patrick Rouiller gegenüber dem «Stadt-Anzeiger». Erst am Vorabend vor der entscheidenden IPK-Sitzung habe sich Lukas Schütz gemeldet. «Da hatten die anderen Parteien bereits ihre eigenen Kandidaturen», sagt Rouiller. Die IPK habe alle geprüft und sich auf Messerschmidt und Bigliel geeinigt.

Alle anderen Parteien stehen weiterhin hinter dem gemeinsam gefällten IPK-Entscheid – «im Interesse der besten Lösung für Opfikon», so die Grünen. Sie betonen ebenso wie die EVP und die Grünliberalen, dass sich ihre Mitglieder an Veranstaltungen oder in den Medien gerne über weitere Kandidaturen informieren sollen. Für die Grünliberalen wiesen sämtliche Kandidaturen starke Profile auf: «Wir sind im Grunde genommen dankbar, dass sie sich dieser Aufgabe stellen wollen.»

Irritation und Vertrauensverlust

Die SP findet es zudem «bezeichnend», dass der dritte Kandidat von auswärts komme und seine Kandidatur an der eigenen Partei vorbei startete. «Privilegierte Menschen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln müssen nicht einmal in Opfikon wohnen, um unsere Politik zu beeinflussen.» Lokal verwurzelte Migrantinnen, die seit Jahrzehnten hier wohnten, würden hingegen nie dieselbe Wirkung entfalten können wie diese Kandidatur.

Die FDP Opfikon nimmt den Entscheid der Mitte mit Irritation zur Kenntnis und bedauert, dass die Abmachungen und das Ergebnis des demokratischen Auswahlverfahrens nun nicht mitgetragen würden. «Für uns sind Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen wichtige Grundlagen einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien.»

Das Vertrauen verloren hat die SVP: «Besonders befremdlich ist für mich das Vorgehen der Mitte», schreibt SVP-Präsident Urban Husi. «Nach meinem Verständnis stellten sich die drei Kandidierenden am IPK-Hearing im Wissen vor, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden sollte, um als Parteien geschlossen und stark gegen den bereits bekannten parteilosen Kandidaten Roger Peter anzutreten und dessen Wahl zu verhindern.» Dazu habe auch die Bereitschaft gehört, sich zugunsten einer gemeinsamen Empfehlung zurückzuziehen, um die Stimmen zu bündeln und Peters Wahlchancen möglichst gering zu halten mit dem Ziel, Kontinuität zu gewährleisten und die Verantwortung in der Schulpflege weiterhin durch die Parteien zu tragen.

«Mit dem jetzigen Vorgehen riskieren wir eine Zersplitterung der Stimmen, begünstigen einen zweiten Wahlgang und erhöhen damit die Wahlchancen von Roger Peter», findet Husi. An einem ­geplanten Wahlpodium von Mitte und «Stadt-Anzeiger» (siehe Hinweis unten) wollen SVP und FDP nicht teilnehmen.

Zudem habe man mit der Mitte bereits schlechte Erfahrungen gemacht: der Wegzug des Mitte-Spitzenkandidaten für die Sozialbehörde, nachdem die Wahlzettel bereits gedruckt waren, sowie die vorzeitigen Abgänge der beiden früheren Schulpräsidenten während ihrer Amtszeit. «Zusammen mit der aktuellen Aktion erschüttert dies mein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Mitte als politische Partnerin erheblich.»

Auch müsse sich der betreffende Mitte-Kandidat fragen lassen, wie sein Vorgehen mit der am IPK-Hearing besprochenen gemeinsamen Lösung vereinbar sei. «Wer sich für ein solches Amt bewirbt, sollte Teamfähigkeit zeigen und die Sache über die eigene Kandidatur stellen. Daran habe ich angesichts dieses Vorgehens erhebliche Zweifel.»

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