Aus dem Gemeinderat: Paalam (Tschüss) Gemeinderat – Lokalpolitik heute
Vor 4 Wochen war meine letzte Gemeinderatssitzung in Opfikon – die offiziell letzte Gemeinderatsitzung Anfang März wird mangels Geschäften ausfallen. Ich nehme Abschied mit einem weinenden und einem lachenden Auge.
Andreas Baumgartner, Gemeinderat GLP
Die Arbeit im Gemeinderat und speziell in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) war die ideale Ergänzung zu meiner oft «trockenen» Arbeit als Softwareentwicklungsingenieur für technische Produkte, was trotz dem relativ grossen Aufwand (GR, GPK-Mitglied und Aktuar) für mich interessant war.
Jedoch kam es in letzter Zeit im Gemeinderat zur ziemlich primitiven Argumentation der beiden Blöcke hier in Opfikon, was meinem Naturell und dem meiner Partei widerspricht. Wir verstehen uns als eigentliche Mitte der Politik und versuchen, wenn immer möglich, für alle gute Lösungen durch Kompromisse zu finden. In der Vergangenheit hat dies gut – speziell in der GPK für mich – funktioniert. Leider scheint das im GR nicht mehr zu funktionieren, was auch dem Wahlausgang der letzten Wahlen mit dem Stärken der politischen Pole geschuldet ist. Dies ist jedoch nicht rein Opfikon-spezifisch, sondern ein schweizerischer oder sogar ein weltweiter Trend.
Leider wird (unter anderem auch wegen einem äusserst speziellen Präsidenten in Amerika) das Problem der Klimaveränderung von den meisten Leuten verdrängt (oder sogar geleugnet), was zu Reduktion umweltaffiner Politiker im Gemeinderat geführt hat. Wahrscheinlich wird erst beim nächsten grossen Naturereignis oder Katastrophe wieder präsent, dass sich das Klima ändert, was dann aber zu spät sein könnte, da es sich nicht einfach umdrehen lässt.
«So habe ich ‹kei Luscht› mehr, mit diesen verhärteten Fronten weiterzumachen.»
Was mich auch zum weinenden Auge veranlasst, ist die lokale Politik. Sei es, wenn ein neues Parkplatzreglement, das zwar im Parlament angenommen wurde, zu einer Gemeindeabstimmung führt (mit entsprechenden Kosten), wobei der Ausgang ungewiss ist, da der Kanton vielleicht das Resultat nochmals ändern wird (übergeordnetes kantonales Recht). Oder sei es, wenn eine Abstimmung zu Tempo 30 zu einer Polemik-Sitzung ausufert, wo Sätze fallen wie: Am Mehrverkehr im Quartier seien nur die vielen Ausländer schuld; oder dass mit fast einem Viertel der Einwohner Opfikons nur ein kleiner Teil von Schleichverkehr und Schnellfahrern betroffen wäre. (Ich als direkter Anwohner der Schule Oberhusen weiss leider nur zu gut, wie sich gewisse Autofahrer – oft Pendler von und nach Zürich– vor den Schulhäusern verhalten.)
Auch die Reaktion der Gegenseite war polemisch, dem Gegner zu unterzustellen, dass er keine Temporeduktion für die Schulhäuser möchte, da die meisten Schüler einen Migrationshintergrund hätten.
Obwohl ich über 20 Jahre in Oberhausen lebe (für die Leser nochmals: Opfikon hat eigentlich 4 und nicht 3 Stadtteile: Opfikon, Glattbrugg, Glattpark und Oberhausen) und 8 Jahre im Gemeinderat tätig war, habe ich so «kei Luscht» mehr, mit diesen verhärteten Fronten weiterzumachen und zu versuchen, Kompromisse zu finden; ich werde mich daher in Zukunft mit anderen Dingen beschäftigen. Zudem stehen heute – anders als vor 8 Jahren – viele junge, motivierte und unverbrauchte Kollegen bereit, in die Lokalpolitik einzusteigen.
Allen neuen Lokalpolitikern möchte ich nur wünschen: Versucht zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden, und haltet bitte die Demokratie hoch und politisiert bitte nicht so, wie George Orwell 1945 in «Animal Farm» sagte: Alle sind gleich, nur manche sind etwas gleicher – was zurzeit bei einigen Lokalpolitikern leider hin und wieder der Fall ist.
In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Opfiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte regelmässig Beiträge. Sämtliche im Parlament vertretenen Parteien bekommen hierzu Gelegenheit.
