Opfikon bleibt steuerlich gesegnet

Sind die Finanzen knapp, wird umso heftiger darüber diskutiert, wo sie sinnvoll einzusetzen sind. Bei der momentan komfortablen Opfiker Finanzlage erstaunt es deshalb nicht, dass die letzte Parlamentssitzung dieses Jahres einschliesslich Wahlen (siehe Box) und Budgetdebatte nach etwas mehr als einer Stunde vorüber war.

Das will aber nicht heissen, dass im Vorfeld nicht intensiv gearbeitet und ­diskutiert worden wäre. Die zuständige Rechnungsprüfungskommission hat dem Stadtrat 104 Fragen schriftlich gestellt, um zu erfahren, warum manche Abteilungen mehr Geld als im Vorjahr ­benötigen sollten.

Der Voranschlag 2026 sieht bei einem Haushalt von 257 Mio. Franken einen winzigen Aufwandüberschuss von 0,2 Mio. sowie einen Cashflow von 12,5 Mio. Franken vor. Denn obwohl die Stadt nächstes Jahr mit 7 Mio. zusätzlichen Steuerfranken von Firmen rechnen kann, dürften die Grundstückgewinnsteuern um den gleichen Betrag sinken. Zudem fliessen von diesen höheren Firmensteuern 4,4 Mio. Franken in den kantonalen Finanzausgleich; Grundstückgewinnsteuern werden dort aber nicht berücksichtigt.

«Die zusätzlichen Steuereinnahmen können wir angesichts der grossen Investitionen gut gebrauchen.»

Björn Blaser, FDP, RPK-Präsident

Ins Verwaltungsvermögen – also vor allem in Bauten – investiert werden 25,3 Mio. Franken (gegenüber 31,4 Mio. im Vorjahr). Die grössten Posten sind dabei mit rund 13,8 Mio. (Vorjahr: 22,6 Mio.) die Schulanlagen; der Löwenanteil von 11 Mio. fliesst dabei in die laufende Sanierung des Schulhauses Mettlen. Weitere 3,5 Mio. Franken sollen schon nächstes Jahr in die Erweiterung und Sanierung des Alterszentrums Gibeleich fliessen, 2,5 Mio. in diverse Gemeindestrassen.

Gute Nachrichten von den Firmen

Insgesamt hofft Opfikon, 2026 168,4 Mio. Franken Steuern einzunehmen (davon 127 Millionen fürs laufende Rechnungsjahr). In der Rechnung 2024 und im Budget 2025 waren es knapp 168 Millionen. Davon sollen 97 Mio. Franken von juristischen Personen, also Firmen, kommen. Im Oktober hatte man noch mit 81 Millionen gerechnet, diese Zahl aber aufgrund «einer Mitteilung aus dem Bereich der juristischen Steuerpflichtigen» deutlich nach oben korrigiert.

In der Schule werden 2,5 Mio. Franken höhere Ausgaben budgetiert. «Die Kosten der Schule steigen weiterhin überproportional zum Schülerwachstum», monierte die RPK in ihrer Stellungnahme.

Mehrausgaben ohne Wachstum

Sorge bereitet der RPK auch, dass der Personalaufwand nach wie vor steigt (59,7 Mio. im Budget 2026, 53 Mio. im Budget 2025, 49,8 Mio. in der Rechnung 2024, 47,8 Mio. in der Rechnung 2023), obwohl die Bevölkerungszahl auch dieses Jahr  stagniert. Die Mehrheit der RPK findet, dass diese Kosten reduziert werden müssten. Sie erhofft sich Spareffekte der Digitalisierung und sieht Sparmöglichkeiten in der Schule, konkret bei den betreuenden Diensten: Möglicherweise sei der Tarifansatz zu grosszügig gewesen und müsse korrigiert werden. Ausserdem müsse man dank neuer, kompatibler Software Synergien mit der Stadtverwaltung nutzen.

«Die zusätzlichen Steuereinnahmen können wir angesichts der Finanzplanung mit den grossen Investitionen von 145 Millionen in den nächsten Jahren gut gebrauchen», sagte RPK-Präsident Björn Blaser (FDP) gleich zu Beginn der Debatte im Rat. Mit den 15 vorgängig abgesprochenen Sparvorschlägen der RPK war der Stadtrat einverstanden – zumal sie nicht über Massen schmerzen dürften: Zusammengezählt hat die RPK 71 400 Franken eingespart. Auf der anderen Seite kor­rigierte die RPK den Aufwand um 89 000 Franken nach oben, weil die Schule den Hort Glattpark wieder in ­Betrieb nehmen muss und dort Miet­einnahmen wegfallen.

«Entweder ist der Stadtrat von seinem eigenen Budget nicht überzeugt, oder die Kürzungen sind rein symbolisch.»

Allan Boss, SP, RPK-Mitglied

SP ist «enttäuscht»

Allan Boss, seit 2023 für die SP im Gemeinderat, zeigte sich «enttäuscht» vom Vorgehen der Bürgerlichen in der RPK – und hat gegen deren «kleinliche Kürzungen» (siehe weiter unten) gestimmt: «Bei steigenden Steuereinnahmen wird es als ­Naturgesetz erachtet, die Steuern senken zu müssen», fasste er seine Erfahrungen aus der Budgetvorbereitung zusammen. «Ist es aber umgekehrt, gilt der Abbau von Leistungen als alternativlos. Dinge, welche das Leben der Menschen verbessern würden, werden gar nicht in Betracht gezogen.» Zuerst würden einfach Kürzungen aufgetischt und erst danach diskutiert, was denn sinnvoll wäre. «Dieser Kürzungswahn widerstrebt mir genauso wie der Umstand, dass der Ausgang der Diskussion schon feststeht.» Dass der Stadtrat mit all den Kürzungen mehrheitlich einverstanden sei, lasse zwei Schlüsse zu: «Entweder ist der Stadtrat von seinem ­eigenen Budget nicht überzeugt oder die Kürzungen sind rein symbolisch.»

Steuern bleiben volatil

Finanzvorstand Mathias Zika (FDP) führte aus, dass sich das Budget gegenüber jenem von Ende Oktober noch einmal aufgehellt habe. Nach wie vor seien aber die anstehenden Investitionen gross; zudem gäbe es Defizite bei den gebührenfinanzierten Betrieben wie Wasser und Abwasser. Mit dem Vermögen im Rücken seien diese aber tragbar. Und er plädierte dafür, nicht nur den Finanzhaushalt, sondern auch den Steuerfuss stabil zu halten und dabei die grössten Haushaltsrisiken im Auge zu behalten: «Steuererträge können ändern, Grundstückgewinnsteuern sinken. Die Schule ist teuer, die Investitionen bleiben hoch.»

Auch Celine Signer (FDP) legte Wert auf einen stabilen Steuerfuss und hielt fest, dass Opfikon wächst und Prioritäten gesetzt werden und die Mittel mit Augenmass und effizient eingesetzt werden müssten. «Wir dürfen die steigenden Ausgaben nicht einfach durchwinken.» Sie hofft auf schnellere und einfachere Abläufe durch die Digitalisierung.

«Wir dürfen die steigenden Ausgaben nicht einfach durchwinken.»

Celine Signer, FDP

Kevin Husi zeigte sich namens der SVP-Fraktion erfreut, dass die Ausgaben in den meisten Abteilungen nicht  massiv steigen. «In der Schule aber muss substanziell etwas verändert werden. Man darf nicht auf weitere Steuergeschenke spekulieren.» Die SVP halte an geplanten und wichtigen Investitionen fest und findet den Steuerfuss von 94 Prozent «vernünftig». Von der Schule aber erwartet die Partei eine Analyse zur Kostenexplosion.

Yuri Fierz (SP) hingegen sah das Budget «im Zeichen des positiven Überschusses». «Leider gibt es immer Kürzungs­anträge im Hinblick auf ein negatives ­Ergebnis, welches nur 2023 eintraf. Sonst waren wir immer 12 Millionen darüber.» Er verstehe nicht, warum die Kürzungen nicht zurückgezogen werden. «All die kleinen Beträge in der Summe von 37000 Franken – das ist der negative Impact grösser als der gesparte Franken­betrag.»

Einen solchen negativem Effekt könnten die im Einzelnen bescheidenen Kürzungen haben, welche die RPK-Mehrheit mit dem Einverständnis des Stadtrates vorschlug: 11 300 Franken bei der Aus- und Weiterbildung des Personals in den Schulhäusern Glattpark und Oberhausen (neu: 150 800 Franken), 2000 Franken weniger für Anlässe (neu: 11 000 Franken).

Trotz dieser grundsätzlichen Kritik der Linken wurden die Änderungsanträge der RPK in der Folge ohne Gegenstimmen ­angenommen. Ebenso erfolgten Schlussabstimmungen über die Investitionsrechnung, das Budget als Ganzes und den unveränderten Steuerfuss von 94 Prozent.