Aus dem Gemeinderat: Die Grenzen der direkten Demokratie
Auch anlässlich der «Chaos-Initiative» ist die Frage interessant, was die Folgen von Abstimmungen sind und wer diese am häufigsten gewinnt. Gewonnen wird bei einer Initiative nicht nur am Abstimmungstag, sondern bei einem allfälligen Ja auch nachher in Bern bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen.
Allan Boss, Gemeinderat SP Opfikon. Bild zvg
Um Beispiele von beiden Seiten des politischen Spektrums anzuführen: Sowohl die 13. AHV-Rente als auch die Masseneinwanderungsinitiative oder die Pflegeinitiative wurden und werden nicht im Sinne der Abstimmungsmehrheit umgesetzt.
«Unsere halbdirekte Demokratie wird nicht von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gelenkt, sondern von elitären Interessen.»
Um unsere Altersvorsorge zu sanieren, werden nicht die rasant steigenden Konzernprofite, sondern unsere Einkäufe besteuert, was neben der arbeitenden Bevölkerung auch die Pensionierten trifft, denen mit der Initiative hätte geholfen werden sollen.
Statt die geforderten Kontingente für Arbeitsmigration einzuführen, wurde der Freiheit und den Verträgen mit der EU der Vorzug gegeben.
Die Pflegeinitiative wurde von bürgerlichen Lobbyistinnen und Lobbyisten sabotiert: Parlamentskommissionen senkten Normal- und Höchstarbeitszeiten nicht.
Ob Economiesuisse, HEV, Swissmem, Santésuisse, FDP, SVP oder die Mitte: Über Lobbyarbeit in Bern und bürgerliche Mehrheiten nehmen Unternehmen und wirtschaftlich mächtige Personen Einfluss, auch auf die Umsetzung von Initiativen, die noch so deutlich sein konnten. Unsere halbdirekte Demokratie wird nicht von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gelenkt, sondern von elitären Interessen.
Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» zeigt klare Ergebnisse dieser Politik von Reichen für Reiche:
1988 besassen die 100 reichsten Schweizerinnen und Schweizer 66 Milliarden. 2025 besitzen das die reichsten zwei, während die reichsten 300 Leute 850 Milliarden besitzen.
Unsere Reallöhne können mit Dividendenausschüttungen und Steuergeschenken nicht mithalten.
Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich der Lobbyfilz aus bürgerlichen Parteien, Grosskonzernen und der schweizerischen Oligarchie nicht durch uns von ihrem Kurs bringen liesse. Aber in einer vergangenen Kolumne habe ich darüber geschrieben, dass wir gemeinsam Berge bewegen können, auch wenn wir einfachen Leute uns damit Feinde in den Chefetagen und Bundesbern machen werden.
Dazu brauchen wir den Durchblick, den zum Beispiel lobbywatch.ch geben kann, ein gesundes Selbstvertrauen und eine Strategie, wie wir dieser Unternehmensdiktatur entgegentreten sollen. Der Kampf gegen die in der Schweiz legale Form der Korruption muss der nächste sein, wenn wir Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Mitbestimmung haben sollen.
Für all das setzt sich unsere SP ein.
In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Opfiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte regelmässig Beiträge. Sämtliche im Parlament vertretenen Parteien bekommen hierzu Gelegenheit.
